Information zur Sitzung der Gemeindevertretersitzung am 28.05.2024

Vorwort:

Mit der heutigen Berichterstattung zur GV-Sitzung endet zugleich die seit Januar 2020 kontinuierliche Berichterstattung unserer Fraktion über alle Gremiensitzungen der Gemeinde in der Legislaturperiode. Unsere Berichterstattung ist von vielen Bürgern Rehfeldes angenommen und anerkannt worden, da sie die einzige Informationsquelle war, in der umfangreich und nachvollziehbar über die Rehfelder Kommunalpolitik berichtet wurde. Als Fraktionsvorsitzender möchte ich mich ganz besonders bei den Berichterstattern Gerhard Schwarz für den Finanz- und Amtsausschuss sowie Ute Moriben und Thomas Friedel für den Bildungsausschuss bedanken. Ich selbst trug die Verantwortung für die Berichterstattung zu Gemeindevertretersitzungen und Ortsentwicklungsausschuss. 

Die Berichterstattung über die Kommunalpolitik soll auch in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden, sofern wir auch wieder in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen vertreten sind. 

Zur GV am 28.05.2024

Im Bericht des Bürgermeisters wurde in der letzten Ausschusssitzung dieser Legislaturperiode u.a. verwiesen auf:

• Eine erfolgreiche Legislaturperiode 2019-2024 u.a. mit solchen Projekten wie Hortneubau, Bibliotheksstandort, 775-Jahrfeier sowie Umsetzung von Straßenbau-, Wege- und Parkplatzbauprojekten. Er dankte allen Gemeindevertretern für die geleistete Arbeit.

• Anfragen aus der Bürgerschaft zu Vielzahl von offen Fragen wie: Straßenentwässerung; Abschluss der Waldbewirtschaftung im Märchenwald mit Holzabfuhr; Plakatierungszustand in der Ernst-Thälmann-Straße; Beleuchtung und Lärmbelästigungen Sporthalle; unzureichende Voraussetzungen für Arbeit des Seniorenbeirates; Beschwerden Feuerwerk Volksfest 30.04.; Zustand Friedhöfe

• Würdigung von Veranstaltungen und Feste der letzten Wochen sowie Hinweise zu demnächst stattfindenden Veranstaltungen

Anmerkung unserseits:

Da es die letzte Gemeindevertretersitzung (GV) der Legislaturperiode 2019-2024 war müssen aus unserer Sicht an dieser Stelle einige grundsätzliche Bemerkungen zur Arbeit der Gemeindevertretung vorgenommen werden. 

Der positiven Grundeinschätzung des Bürgermeisters muss entgegen gehalten werden, dass neben der positiv hervorzuhebenden, verwaltungsseitigen Umsetzung von bereits vor 2019 beschlossenen Vorhaben, die Gemeindepolitik im Zeitraum 2019 bis 2022 wesentlich geprägt war von der Infragestellung, Rückabwicklung und Verzögerung von bereits durch die vorangegangene Gemeindevertretung initiierten   Entwicklungsvorhaben. Zugleich gab es keine eigenen konzeptionellen Entwicklungsideen. Verantwortlich hierfür war der Bürgermeister mit der stetigen mehrheitsbildenden Unterstützung durch die Fraktionen FÜR, BGR/Grüne und AfD. 

Erst Mitte 2022 wurde auf Initiative der Fraktionen LINKE/ZUKUNFT, BGR/Grüne und CDU mit der Bildung thematischer Arbeitsgruppen eine Zäsur und Neuausrichtung vorgenommen.  Mit den  AG`s zum Projekt Mühlenfließ,  Richtlinien Schulentwicklung, Straßenausbaukonzeption, Flächennutzungsplan und Friedhofsentwicklungskonzept konnten richtungsweisende Beschlüsse gefasst werden. 

Stillstände und Fehlentwicklungen in dieser Legislaturperiode  gab es u.a. bei  Hortneubau,

Entwicklungsgebiet Mühlenfließ, Windfeld Werder/Zinndorf, Straßenbaukonzept, Sanierung Kommunaler Wohnungen, Bildungsgipfel und Schulentwicklungskonzept, Fortschreibung Energiekonzept, Öffentliche Bürgerbeteiligung.

Wir hoffen, dass nach der Kommunalwahl am 09.06.2024 Gestaltungswille und Gestaltungsfähigkeit, mit der Entwicklung und Umsetzung eigener Ideen und Konzepte, in Rehfelde wieder bestimmend werden. 

Die Anfragen von Einwohner betrafen u.a. Fragen zur Beendigung der Baumaßnahmen zum Glasfaserausbau im Straßenland, Stand zum Projekt Kiesgrube Zinndorf und defekte Straßenbeleuchtungen. Alle Punkte werden im Nachgang zur GV beantwortet. 

Die sich teilweise überschneidenden Anfragen von Mitgliedern des Ausschusses und die Informationen des Amtes betrafen u.a. folgende Fragen:

• Fertigstellung des Hortgebäudes – Inbetriebnahme erfolgt zum 01.08.2024 und danach erfolgt in der 32. KW der komplette Hortumzug

• Der Parkplatz an der Ernst-Thälmann-Straße wird noch in der 22. KW freigegeben

• Die Straßenbauarbeiten in der Bahnstraße  8 Kita Johanniter) sollen bis zur 24. KW abgeschlossen werden.

• Unsere Nachfrage zur Zustellung Briefwahlunterlagen – Amt bestätigte, dass es bei der Zustellung personelle Engpässe gab, jedoch in den nächsten Tagen alle Anträge bearbeitet sein sollen

• Unsere Nachfrage zu Terminen für die Übergabe von Protokollen der im Mai 2024 durchgeführten Objektbegehungen, Erstellung von Prioritätenlisten und weiteres Vorgehen zur Erstellung Haushaltsplan 2025 konnten vom Amt nicht konkretisiert werden

Beim  TOP „Vorstellung des Projektes Agrar- und Verwaltungs GmbH“ wurde ein Grobkonzept für die zukünftige Entwicklung der ehemaligen, großflächigen Stallanlagen in Zinndorf vorgestellt. Das Konzept sieht den Aus- und Neubau von Hallen und Lagerflächen mit Ansiedlung neuer Firmen aber auch die Errichtung einer Kompostieranlage für den Einsatz von Kompostierböden in der Landwirtschaft vor. Zusätzlich sollen auch regenerative Energiequellen mit PV-Anlagen und Biomasse als Energieträger zum Einsatz kommen. Die verkehrstechnische Belastung von Zinndorf soll durch gesonderte Zufahrten reduziert werden. 

Aus unserer Sicht ist das Projekt sehr interessant, vielversprechend und befürwortungswert. Die Gemeinde sollte mit den Projektträgern weiter im engen Kontakt bleiben, um das Projekt in den nächsten Jahren auch erfolgreich umzusetzen.

Beschluss 26/2024 – Aufhebung Beschluss zur Satzung zum Bürgerbudget

Der Aufhebung des Beschlusses wurde mehrheitlich nicht zugestimmt (3 Dafür, 9 Dagegen, 2 Enthaltungen).

Mit dem Beschluss zum Haushaltsplan 2024 wurde allerdings ein Sperrvermerk für Mittel zum Bürgerhaushalt verankert. 

Somit ist das Festhalten an der Aufstellung eines zukünftigen Bürgerhaushaltes grundsätzlich weiterhin gegeben. Die Umsetzung bedarf jedoch der weiteren Klärung rechtlicher, inhaltlicher und finanzieller Fragen bevor auch der Sperrvermerk aufgehoben werden kann. 

Beschluss 31/2024 -  Aufhebung und Neubeschluss der Haushaltssatzung 2024-

Aufgrund von Einwendungen der Kommunalaufsicht bezüglich Finanzmittelausweisungen zum Thema Kita Johanniter war die in 12/2023 beschlossene Satzung aufzuheben und ordnungsgemäß neu zu beschließen. 

Dem Beschluss wurde einvernehmlich zugestimmt. 

Anmerkung unserseits

Nun wird die neu beschlossene Haushaltssatzung 2024 erneut der Kommunalaufsicht zur Prüfung zugesandt. Mit einer Bestätigung des Haushaltsplanes und somit der Freigabe von investiven und freiwilligen Mitteln kann somit frühestens im Juni/Juli 2024 gerechnet werden. 

Beschluss 33/2024 – Auflösung Kooperationsvereinbarung mit der Musikschule „Hugo Distler e.V.“ bezüglich der sogenannten Bläserklassen

Die Auflösung des Vertrages wurde von der Schulleitung der Grundschule Rehfelde initiiert und wurden mit fachinhaltlichen, nutzungsspezifischen und finanziellen Aspekten begründet.  Unsere Nachfrage, ob auch Schulkonferenz und Elternsprecher in die Entscheidungsfindung einbezogen sind, wurde verneint. Der in der Sitzung anwesende Schulelternsprecher, Herr Lange,  sah jedoch bezüglich des Beschlusses keinen grundsätzlichen Widerspruch und verwies auf die anderen musikalischen Bildungsangebote der Grundschule. 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (9 Dafür, 1 Dagegen, 4 Enthaltungen) bestätigt. 

Der Beschluss 34/2024 zur Deckung von Mehrausgaben beim Straßenbau Bahnstraße mit ca. 40 TEUR infolge erschwerter Untergrundverhältnisse  wurde einstimmig bestätigt. 

Dem Beschluss 37/2024 zu Deckung außerplanmäßiger Aufwendungen für den durch die Gemeinde beschlossenen Mietkauf der Kita Johanniter wurde mehrheitlich zugestimmt (7 Dafür, 2 Dagegen, 3 Enthaltungen).

Zum Thema „Planung und Bau eines neuen Amtsgebäudes“ 

Hierzu gab es bereits im Vorfeld eine intensive Diskussion im Rahmen der Fraktionsvorsitzenden. Dabei wurde ein Beschluss des Amtsausschusses vom 14.05.2024 zur Festlegung der Weiterbetrachtung der beiden Standorte

• Buckow – ehemalige Jugendherberge

• Rehfelde – Nebenstelle des Amtssitzes in der Elsholzstraße 

sehr kritisch bewertet. 

In der Diskussion der GV gab es fraktionsübergreifend Kritik an der Plausibilität und fachlichen Richtigkeit der vorgelegten Standortanalyse durch ein  beauftragtes Ing.-büros.  Die Standortanalyse benachteiligt die betrachteten Rehfelder Standorte und vor allem den von Rehfelde favorisierten Standort „Mühlenfließ“. 

Der Tischvorlage 39/2024 der Fraktion FÜR als Widerspruch zur Beschlussfassung des Amtsausschusses wurde mehrheitlich zugestimmt (13 Dafür, 0 Dagegen, 1 Enthaltungen).

Aus unserer Sicht muss eine Nachbesserung der Standortgutachtens und eine Aufhebung des Beschlusse des Amtsausschusses erfolgen.

Im Zusammenhang mit dieser Problematik lag auch der Beschluss 38/2024 zur Entbehrlichkeit der gemeindlichen Flurstücke in der Elsholzstraße vor. Da der Beschluss zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zwingend erforderlich ist und zudem auch gravierende Auswirkungen für die zukünftige Nutzung als Sozial- und Sportstätte haben könnte,  wurde dieser Beschluss einstimmig  vertagt. 

Fraktion Die LINKE / ZUKUNFT