Information zur konstituierenden Sitzung der neuen Gemeindevertretersitzung am 25.06.2024

Nach der Kommunalwahl vom 09.06.2024 kamen die gewählten 18 Gemeindevertreter und der wiedergewählte Bürgermeister zu ihrer 1. Konstituierenden Sitzung zusammen. An der Sitzung war mit 19 teilnehmenden Gästen ein breites öffentliches Interesse vorhanden. 

Im Verlauf der Beratung wurde erklärt, dass unabhängig von den nachfolgend aufgeführten Struktur- und Personalentscheidungen eine Überarbeitung der Geschäftsordnung und der Zuständigkeitsordnung zeitnah erforderlich wird.

Das Amt informierte zudem, dass die Haushaltsplanung 2024, nach der notwendigen Überarbeitung, nunmehr durch die Kommunalaufsicht bestätigt wurde. Damit können jetzt auch investive und freiwillige Aufgaben finanztechnisch umgesetzt werden. 

Verpflichtung des neuen Bürgermeisters

Der wiedergewählte Bürgermeister, Herr Patrick Gumpricht, wurde vom ältesten Gemeindevertreter, Herrn Reiner Donath, per Erklärung verpflichtet sein Amt zum Wohle der Gemeinde Rehfelde auszuüben. 

Der Bürgermeister erklärte, dass er sich keiner Fraktion anschließen wird und als fraktionsloser Bürgermeister die Kommunikation und Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und Gemeindevertretern anstrebt. 

Verpflichtung der Gemeindevertreter

Anzumerken ist, dass einige gewählte Kandidaten ihr Mandat nicht annahmen und dafür gemäß Wahlergebnis Nachrücker den Platz einnahmen. Für die  Wahlliste „FÜR“ rückte Herr Hunger für den fraktionslosen Bürgermeister und Frau Schleicher für  Herrn Grabert sowie bei der Wahlliste „ZUKUNFT“ Frau Moriben für Herrn Röhr nach.

Die gewählten 18 Gemeindevertreter wurden per Erklärung einzeln verpflichtet (namentliche Gesamtaufstellung siehe unten bei Punkt Fraktionsbildung). 

Verpflichtung der Ortsbeiräte Werder und Zinndorf

Verpflichtet per Erklärung wurden die gewählten Mitglieder der Ortsbeiräte in folgender Besetzung:

Ortsbeirat Werder: Frau Schleicher, Frau Grabert, Herr Grund

Ortsbeirat Zinndorf: Herr Donath, Frau Elsholz, Herr Franke

Die Ortsbeiräte wählen auf ihrer 1. Sitzung den jeweiligen Vorsteher des Ortsbeirates.

Bildung von Fraktionen

Der Bürgermeister gab  bekannt, dass sich aufgrund schriftlich vorliegender Erklärungen folgende Fraktionen gebildet haben:

• Fraktion „FÜR Rehfelde, Werder, Zinndorf“ (FÜR)  mit den 5 Mitgliedern Herr Franke (Fraktionsvorsitzender), Herr Hunger, Frau Schleicher, Herr Regin und Frau Grabert

• Fraktion „MeineDeineGemeinde“ (MDG) mit den 5 Mitgliedern Herr Henschke (Fraktionsvorsitzender), Frau Krupski, Herr Lange, Herr Gerlach und Herr Probadnik

• Fraktion AfD mit den 4 Mitgliedern Frau Patzer (Fraktionsvorsitzende), Frau Ziemens, Herr Sander und Frau Koeplin

• Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde – ZUKUNFT, CDU, Bündnis 24/29“ (GfR) mit den 4 Mitgliedern Herr Kopprasch (Fraktionsvorsitzender), Herr Donath, Herr Lamm und Frau Moriben

Wahl von Stellvertretenden Bürgermeistern

In geheimer Wahl wurden der 1. und 2. Stellvertretende Bürgermeister gewählt.

• Für den 1. Stellvertretenden Bürgermeister wurden Herr Franke von der Fraktion FÜR und Herr Porbadnik von der Fraktion MDG vorgeschlagen. Herr Franke erhielt 10 Stimmen, Herr Porbadnik 8 Stimmen und 1 Stimme war ungültig. Somit ist Herr Franke zum 1. Stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

• Für den 2. Stellvertretenden Bürgermeister wurden Herr Porbadnik von der Fraktion MDG und Frau Patzer von der AfD-Fraktion vorgeschlagen. Herr Porbadnik erhielt 11 Stimmen und Frau Patzer 8 Stimmen. Somit ist Herr Porbadnik zum 2. Stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

Wahl von Mitgliedern im Amtsausschuss

Der Gemeinde Rehfelde stehen 5 Ausschusssitze zu. Neben dem gesetzten Bürgermeister waren 4 weitere Gemeindevertreter zu bestimmen. Die AfD erklärte den Verzicht auf den  ihr zustehenden Sitz zugunsten der Fraktion FÜR. Gewählt wurden danach folgende Vertreter:

Herr Hungern (FÜR)

Herr Franke (FÜR)

Frau Krupski (MDG)

Herr Donath (GfR)

Wahl Mitglieder Hauptausschuss (HA)

Bestätigt wurde, dass der HA  mit 7 Mitgliedern besetzt wird und durch den Bürgermeister geleitet wird. Zu weiteren Mitgliedern des HA wurden gewählt: 

Frau Schleicher und Herr Franke (FÜR)

Herr Henschke und Herr Lange  (MDG)

Herr Kopprasch (GfR)

Frau Patzer (AfD)

Bildung von Fachausschüssen

Bestätigt wurde die Beibehaltung der bisherigen Fachausschüsse 

• Finanzausschuss (FA)

• Ortsentwicklungsausschuss (OEA)

• Bildungsausschuss (BA)

mit je 6 Gemeindevertreter (GV) und 6 Sachkundigen Einwohnern (SE).

Die einzelnen Fraktionen benannten ihre jeweiligen GV und SE für die Ausschüsse, wobei den Fraktionen FÜR und MDG je 2 GV und 2 SE pro Ausschuss sowie  den Fraktionen AfD und GfR je 1 GV und 1 SE pro Ausschuss zustanden. 

Für den FA verzichtet die Fraktion FÜR zugunsten der Fraktion AfD auf einen Finanzaausschusssitz.

Unsere Fraktion GfR wird in den Ausschüssen von folgenden GV und SE vertreten sein:

FA:          Herr Donath (GV) und Herr Heller (SE)

OEA:        Herr Lamm (GV) und Herr Bortz (SE)

BA:          Frau Moriben (GV) und Herr Friedel (SE)

Ausschussvorsitze

Nach Einigung zwischen den mitgliederstärksten Fraktionen FÜR und MDG ging der Ausschussvorsitz für den OEA an Herrn Hunger (FÜR) und für den BA an Herrn Lange (MDG).

Über den Ausschussvorsitz des FA musste ein Losverfahren der beiden gleichstarken Fraktionen AfD und GfR vorgenommen werden. Durch das Los ging der Ausschussvorsitz hier an die Fraktion  GfR, die  Herrn Donath benannte. 

Besetzung Ausschüsse für Kita Fuchsbau und Hort 

Als Vertreter der Gemeinde wurden für die Ausschüssen bestimmt: 

Kita „Fuchsbau“:    Herr Lange, Frau Grabert

Hort „Raxli-Faxli“:  Herr Lange, Herr Regin, Herr Probadnik. 

Für die Kita-Ausschuss „Frechdachse“ wir die Gemeinde durch ein zu benennenden Verwaltungsangestellten des Amtes vertreten.

Vertreter der Gemeinde in Verbandsversammlung WSE

Mit einen Abstimmungsverhältnis von 12 Dafür, 6 Dagegen und 1 Enthaltung wurde der Amtsdirektor als Vertreter der Gemeinde in der WSE-Verbandsversammlung bestimmt. 

Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde“ (GfR)