Willkommen im Sommer

Endlich Sonne und Wärme, dazwischen Regen und Winde sowie Temperaturwechsel, die unseren Kreislauf belasten. Vergleichbar sieht es in der Politik aus. Der großen Politik in der Welt und der kleinen in der Region.

Sehr heiß geht es bei der Befeuerung der Kriege weiter. Die EU beschließt, 1,4 Milliarden aus dem Erlös des eingefrorenen Vermögens Russlands an die Ukraine für Waffen und Wirtschaft bereitzustellen. Im Nahen Osten spitzt sich neben dem barbarischen Krieg im Gaza ein Krieg zwischen der Hisbollah und Israel zu und fast täglich verspüren wir eine neue Stufe der Eskalation zwischen Europa und Russland.

Abgekühlt hat sich hingegen die Wirtschaft Deutschlands. Mit ihrem schwächsten Wachstum im Vergleich zu allen Industriestaaten rutscht sie laut Herrn Merz in seiner Rede im Bundestag in allen Rankinglisten nach unten. Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist erneut gestiegen. Allein im Halbjahr 2024 wurden 11.000 Unternehmensinsolvenzen verzeichnet. Das sind knapp 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Dem gegenüber unterstützt Brandenburg großzügig die Ansiedelung eines kanadischen Bergbauunternehmens in der Lausitz mit 90 Millionen. Die Nebenwirkungen der Produktion dieses Konzerns spielen offensichtlich keine Rolle. Der Wohnungsbau ist auf einem Tiefpunkt. Hohe Baupreise, steigende Zinsen, weniger Förderung und viel Bürokratie sorgen 2024 für einen Rückgang der Bauanträge. Im 1. Quartal 2024 wurden in Brandenburg nur 1.300 Bauanträge eingereicht. Gut, dass in Rehfelde nach vier Jahren der Verzögerung jetzt ernsthaft zum Bauen im Quartier Mühlenfließ beraten wird.

Unsere Landwirte sind, so klingt es auf dem Bauerntag in Cottbus, mit dem von den Ampel-Fraktionen vorgeschlagenen Entlastungspaket sehr unzufrieden. Es gehe zwar in die richtige Richtung, bleibe jedoch weit hinter den Anforderungen der Landwirte zurück. Auch der Unions-Fraktionsvize Steffen Bilger (CDU) kritisierte: „Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als enttäuschend.“

Nach Steuerschätzung mit einer wesentlichen Steigerung von 896 Mrd. anno 2022 auf 950 Mrd. in diesem Jahr könnten viele der Wachstumsprobleme durch Förderung von Investitionen geklärt werden, wenn das Geld nicht für andere, insbesondere kriegsfördernde Zahlungen genutzt würde.

Heiß wird es auch in Rehfelde. Bei einem jetzt genehmigten Haushalt können die geplanten Investitionen, Instandsetzungen und die freiwilligen Aufgaben zur Förderung der Vereine und gemeindlichen Veranstaltungen ausgelöst werden. Amt und Gemeinde sollten jetzt gemeinsam beschleunigen. Es sollte gelingen, dass der durch die späte Genehmigung bedingte Stau des 1. Halbjahres aufgelöst wird. Dabei scheint die Sommerpause der Gemeindegremien, deren Fachausschüsse sich erst Anfang September zu ihrer Konstituierung zusammenfinden sollen, nicht förderlich zu sein. 

Mögen sich die Fraktionen der Gemeinde für eine Beschleunigung einsetzen und nicht wie die „FÜR“ und die „AfD“ weiter so taktieren wie beim Tausch des Sitzes im Amtsausschuss und Finanzausschuss und bei der geheimen Abstimmung zu den stellvertretenden Bürgermeistern.

Es gilt: Gemeinsam für die Gemeinde Rehfelde die Zukunft zu gestalten. 

Ihr Re (h) Auge