Nach den Wahlen mit verwirrenden Ergebnissen für Europa und so manche Kommune haben sich alle auf ein mögliches Sommermärchen eingestellt, so dass bestimmte Informationen beim Bürger nicht ankommen. Die Bundesregierung verschiebt die Vorlage des Haushaltes für 2025 immer wieder und versucht die Finanzlöcher zu stopfen. Jetzt will man sich geeinigt haben.

Die Fußballer werden für ihre Durchsetzungskraft, Disziplin, harte Arbeit und ihr Talent bewundert. Wird die geforderte Leistung nicht erfüllt, sind wir enttäuscht und reagieren oft unsachlich. Auf die Gesellschaft und das tägliche Leben angewandt könnte es so einfach sein, wenn wir die Maßstäbe des Fußballs auch an die Leistungen der Politik und der Ämter anlegen würden.

An die Ampel gerichtet erklärt Sahra Wagenknecht: „Dass wir allmählich unsere Industrie verlieren und die Bildungsmisere immer drängender wird, dass die Kassenbeiträge schon wieder steigen sollen, dass die unkontrollierte Migration mittlerweile bis zu 50 Milliarden Euro im Jahr verschlingt – das alles geht offenbar komplett an Ihnen vorbei.“ 

Lasst uns aber nicht auf die Berliner Ampel schauen, bleiben wir bei uns in Rehfelde. Auf der Sitzung der Gemeindevertretung zur Konstituierung am 25. Juni hat der Amtsdirektor bekanntgegeben, dass der Haushalt 2024 seit dem 18. des Monats genehmigt ist. Damit kann die Realisierung der Aufgaben in diesem Jahr begonnen werden.

Die finanzielle Lage der Gemeinde wird allerdings von der Kommunalaufsicht als sehr kritisch bezeichnet und deshalb ein freiwilliges (genehmigungsfreies) Haushaltsicherungskonzept empfohlen. Auch wenn man sich im Bund immer noch streitet, in Rehfelde sollte zur Verwirklichung der Wahlversprechen ein solider Haushalt für 2025 erarbeitet werden.

Umso erfreulicher ist, dass sich der Finanzausschuss in Abstimmung mit dem Amt entschieden hat, die geplante Sitzung vom September auf den 15. Juli vorzuverlegen. Ziel soll es sein, gemeinsam mit allen Gemeindevertretern und den anderen Fachausschüssen sowie dem Amt bis Ende November einen bestätigungsreifen Beschluss vorzulegen. Bedingung ist, Ausgaben zu reduzieren und Einnahmen zu erhöhen.

Für die zu vielen offenen Aufgaben sind Prioritätslisten zu erstellen und zu bewerten, was geht und was warten muss. Zeitnah ist über Verträge oder Vereinbarungen das Geld aus dem Bau von Windkraftanlagen und Freiflächen-PV-Anlagen zu sichern.

Bleiben wir optimistisch und hoffen auf ein gemeinsames erfolgreiches 2. Halbjahr 2024.

Ihr Re (h) Auge