Paukenschlag

Können wir von der Hauptstadt lernen? In der Presse war zu lesen, dass in Berlin mehrheitlich beschlossen wurde, den Hebesatz Grundsteuer B von 810 auf 470 Prozent zu senken. Dadurch soll die für 2025 angekündigte bundesweite Grundsteuerreform nicht die Eigentümer und Mieter belasten. Ob das in Rehfelde bei einem Steuersatz von nur 390 geht, muss in der Finanzplandiskussion 2025 ausgestritten werden. Da der Gemeinde Geld fehlt, wäre einerseits eine höhere Einnahme wünschenswert, anderseits aber könnte man die Bürger mit einer Senkung des Steuersatzes vielleicht etwas entlasten. Das grundsätzliche Problem ist, dass Kommunen nicht ausreichend durch Zuführungen von Geld ausgestattet werden. Das betrifft insbesondere den Bereich der Kitas und Schulen, wo die Gemeinden jährlich mehr Geld aufzubringen haben und somit indirekt zur Begleichung des finanziellen Missmanagements der Bundesregierung herangezogen werden, ein Missmanagement, verursacht durch katastrophale Entscheidungen zu Fragen der Wirtschaft, des Klimas und der Militärausgaben. Bei den Wahlen zum Landtag am 22. September 2024 in Brandenburg, in Thüringen und in Sachsen werden die Bürger erneut ihr Urteil über diese Fehlentscheidungen abgeben.

Kurz nach der Wahl wird dann der 35. Jahrestag des „Mauerfalles“ begangen. Wie schön klangen die Worte von den Leistungen der Ostdeutschen während der „friedlichen Revolution“ und die Versprechen zu den blühenden Landschaften. Bestehen bleiben die verschwiegenen, weiterhin erkennbaren Unterschiede zwischen den beiden Teilen dieses Landes. Wer hört schon auf die Stimmen aus dem Osten, die diese Ungleichheiten weiter als Ungerechtigkeiten empfinden. Ist es der speziell Beauftragte für den Osten, der dort zwar sein Büro hat, aber zum Kennenlernen der Menschen und ihrer Sorgen erst eine Sommertour veranstalten muss? 

In die Welt geschaut fand ich eine knappe Information zu einem Treffen der „Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ in der Hauptstadt Kasachstans Astana, die neun Staaten, darunter Russland, China und Indien, in denen zusammen gerechnet 40% der Weltbevölkerung leben, vereinigt und jüngst Weißrussland als zehntes Mitglied begrüßte. Das Interesse der am Treffen teilnehmenden Gäste wie Türkei und UNO unterstreicht die herausragende Rolle im Welthandel und damit auch den politischen Einfluss dieser im Jahre 2001 gegründeten Organisation. Ihr Ruf nach Frieden und Verhandlungen wird mit täglichen Zuspitzungen, mit Waffenrasseln und dem Geschrei, kriegstüchtiger zu werden, beantwortet. Weder der US-Präsident noch der deutsche Kanzler haben etwas aus der Kuba-Krise und der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa in en 1980er Jahren gelernt. Geschichte wiederholt sich nicht. Sie erscheint in alarmierend potenzierter Form. Noch enthält der Haushaltsentwurf der Ampel für 2025 5 Milliarden weniger Militärausgaben. In Anbetracht der Erregung der Waffenlobby ist diese Kürzung fraglich. Bleiben wird auf jeden Fall der Rest des Sondervermögens für das Militär. Wie viel Brücken und Bahnstrecken könnten dafür saniert oder neu errichtet werden, wie viel höher könnte der Anteil des Bundes am Bereitstellen der Züge und Busse und der Finanzierung des 49 € Tickets sein?

Für die Gemeinde Rehfelde könnte jede höhere Zuweisung für die Haushalte 2025 und die Folgejahre, die als gefährdet eingeschätzt werden, gut angelegtes Geld für die Menschen sein.

Ihr Re (h) Auge