Glas halb leer

Selbst für einen Optimisten ist es schwer, ein halb volles Glas zu entdecken. Mit Besorgnis stellt sich auch in unserer Gemeinde die Frage, wie das Glas – gemeint ist der Zufluss von finanziellen Mitteln – weiter gefüllt werden könnte. Denn für die Geldzuweisungen an die Kommunen existieren strenge gesetzliche Regelungen. Abhängig sind sie vorrangig von der Anzahl der Einwohner bzw. der in den Kitas tätigen Erzieher und von den Einnahmen aus Steuern. Das reicht nicht vorne und nicht hinten. Dieses halb leere Glas haben fast alle Kommunen. Die Ausnahme bilden solche wie Grünheide, denen aufgrund von Gewerbesteuereinnahmen mehr zufließt als ihr ganzer Haushalt benötigt und deshalb Geld an andere Kommunen abgeben müssen.

Noch leerer scheint das Glas beim Haushalt in Deutschland. Anders ist der Kampf um das Geld in der Ampelkoalition nicht zu werten. Das Kabinett hat den Etatentwurf für 2025 mit Ausgaben von 480,6 Mrd. Euro verabschiedet. Zur Finanzierung sollen auch jedoch 43,8 Mrd. Euro an neuen Schulden aufgenommen werden. Mit einigen Buchungstricks wird die Schuldenbremse zwar eingehalten sowie Stabilität und Wirtschaftswachstum von zusätzlich 0,5 Prozent versprochen. Davon aber wird das Glas für Wirtschaft und Wohlstand auch nicht voller. Wo bleibt das viele Geld der Steuerzahler? Da sind zum einen die Schäden mit Nachforderungen aus der Vergangenheit, wie der Milliarden-Schaden durch das Mautdebakel und die „Coronamaskenentscheidung“, die laut Expertenschätzung 3,5 Mrd. ausmachen. Immerhin wurde jede zweite Maske vernichtet.

Andererseits erfolgen Gespräche zur Aufnahme der Ukraine in die EU und in Kürze wird die erste Zahlung von knapp 4,2 Mrd. Euro aus dem Hilfsprogramm der EU an das Land fließen. Kiew habe ja angeblich die Reformauflagen dafür erfüllt. Ratingrate, die die Ukraine zu den Ländern mit der größten Korruption zählen, werden erst gar nicht ins Kalkül gezogen. Zweiflern an dieser Politik wie Ungarn droht man mit Boykot und Geldentzug, weil dessen Präsident auf der Suche nach einer friedlichen Lösung in die Ukraine, die Türkei, nach Russland und nach China reiste und in den USA sogar mit Trump zusammengekommen ist. Ist es etwa im Interesse der EU und insbesondere ihrer Bürger, wenn weiter Geld und Waffen für den Krieg fließen bis das Glas ganz leer ist?

Mögen die Politiker der Welt die Geldverschwendung und damit Kriege sowie Hunger und Armut beenden. Möge auch in Rehfelde die Vernunft siegen und der Haushalt 2025 so gestaltet werden, dass Schlimmeres für 2026 und die Folgejahre verhindert wird.

Im Interesse der Menschen sollte das Glas in unserer Gemeinde wieder mehr als halb voll werden.

Ihr Re (h)Auge