Wie zu erwarten, haben sich die gesamtgesellschaftlichen Fehlentwicklungen und die katastrophale Arbeit der Bundesregierung auch auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ausgewirkt. Die Bundespolitik beeinflusste in hohem Maße die Landtagswahlen und somit spielten Landesthemen nur ansatzweise eine Rolle beim Wahlverhalten der Bürger. 

Die Ampelparteien von SPD, Grüne und FDP wurden abgestraft und erreichen in Sachsen und Thüringen zusammen gerade einmal auf 10,4 und 13,3 %. Die Parteien AfD, CDU und BSW haben allesamt ein besseres Ergebnis als die Ampelparteien  und dies zum Teil sehr deutlich.

Insbesondere die verfehlte Ampelpolitik zur Fragen des Ukrainekrieges, der Asyl und Migrationsproblematik, der Energie- und Wirtschaftspolitik sowie der Bildungspolitik waren Ursachen für die Wahlergebnisse. Die Wahlergebnisse zeigen ein deutliches Protestsignal und die Ablehnung der gegenwärtigen Bundespolitik. 

Die AfD sind in beiden Bundesländern die eindeutigen Gewinner mit deutlichen Stimmengewinnen und Ergebnissen von 32,8 % in Thüringen und 30,6 % in Sachsen. Die Wähler haben bewusst die AfD gewählt und ihren Protest damit zum Ausdruck gebracht. Die zielgerichtete Ausgrenzung, die Rufe nach Verboten sowie die   rechtsextreme und faschistische Generalstigmatisierung durch die sogenannten Parteien der „Gesellschaftlichen Mitte“  aber auch durch die LINKEN haben zum Erstarken der AfD wesentlich beigetragen. Eine differenzierte Auseinandersetzung mit den politischen Inhalten der AfD findet nicht statt. Die AfD ist eben nicht nur der Rechtsradikale Herr Höcke, sondern sie haben mittlerweile in den Kommunen gestaltungswillige und gestaltungsfähige Personen, die man ernst nehmen muss. 

Ein weiterer Gewinner dieser Wahlen ist das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit) die nach ihrer Parteigründung im Januar 2024 aus dem Stand nun auch bei den Landtagswahlen mit 15,8 % in Thüringen und 11,8 % In Sachsen zur jeweils drittstärksten politischen Kraft wurde. Auch ihre Wahl ist zu einem großen Teil auf die Generalkritik zur Ampelpolitik zurückzuführen. Besonders ihre Positionierungen zu Fragen Frieden, Abrüstung, Migration  und Wirtschaft fanden Zustimmung.   

Neben den Ampelparteien hat auch Die LINKE einen dramatischen Wahlabsturz zu verzeichnen. In Sachsen hat sie mit 4,5 %  die 5 %-Hürde verpasst, kann aber durch den Gewinn von 2 Direktmandaten gerade so noch in den neuen Landtag einziehen. In Thüringen konnte die Partei noch von dem Amtsbonus ihres Ministerpräsidenten Bodo Ramelow profitieren, erreichte 13,1 %, musste aber drastische Wahleinbußen von ehemals 31 % hinnehmen. Die Ursachen für den Absturz und den Niedergang der LINKEN sind für mich als ehemaliges Mitglied dieser Partei nicht verwunderlich und ich habe dies oftmals öffentlich dargestellt.  Dazu zählen z.B. falsche politische Prioritätensetzungen, Rummogeln um klare Aussagen zu den gegenwärtig drängenden Gesellschaftsfragen, Abwendung von den Interessenlagen der Ostdeutschen und einseitige Ausrichtung auf Aktivisten in den urbanen Ballungsräumen bei Klimaschutz, Antifa und Minderheitenrechte. Das Auftreten von Katina Schubert, amtierende Bundesgeschäftsführerin der Partei, noch am Wahlabend, war für mich kennzeichend für eine falsche, unrealistische  und abgehobene Politik. In der Migrationsfrage alle anderen Parteien, auch das BSW, in die rechte Ecke zu stellen, zu suggerieren es können Alle kommen und bleiben, es muss den Kommunen dafür nur mehr Geld gegeben werden, ist borniert und geht an den Realitäten völlig vorbei. 

Die beiden Landtagswahlen haben das politische Spektrum in Deutschland gravierend verändert und auch bei der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg  am 22.09.2024 ist dieser Trend zu erwarten. 

Was macht man nun mit den Wahlergebnissen und wie werden tragfähige Landesregierungen in Sachsen und Thüringen zu bilden sein. In beiden Ländern sind die bisherigen Regierungskoalitionen abgewählt.  Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird von allen anderen Parteien abgelehnt. Die CDU erhebt den Anspruch in beiden Ländern den Ministerpräsidenten zu stellen, sie braucht jedoch für stabile Mehrheiten neue Koalitionspartner und kommt dabei am BSW wohl nicht herum. Für CDU und BSW beiderseits sehr schwierige Konstellationen, haben sich beide im Vorfeld der Wahlen in wesentlichen Fragen doch als unvereinbar dargestellt und politische Eckpfeiler benannt. Von beiden Seiten müsste Kompromissbereitschaft eingegangen werden. Besonders das BSW muss sich positionieren, ob sie die eigentlich gewollte Oppositionsrolle nun doch mit Regierungsverantwortung  tauschen möchte. Ob das dann bei den Wählern akzeptiert wird, ist eine spannende Frage, da auch schnell  im Rahmen der Realpolitik eine Entzauberung ihrer bisherigen Politikaussagen stattfinden kann. 

Rehfelde, 02.09.2024

Carsten Kopprasch

BSW-Unterstützerkreis Rehfelde