Information zur 2. Sitzung des Finanzausschusses am 02.09.2024

Mit nur zwei Gästen und zwei entschuldigten Mitgliedern des Ausschusses fand die Sitzung bedingt durch den gesperrten Beratungsraum, der schnellstens repariert werden muss, zu Gunsten der Probe des Sängerkreises etwas beengt an der Kegelbahn statt. Anwesend waren unser Bürgermeister und die Kämmerin.

Als Ausschussvorsitzender verwies ich im Bericht auf die Gemeindevertretung zur Freigabe des Kredites aus 2023, ein Gespräch mit den Gemeindearbeitern, die abgesetzten Gespräche mit den Windfeldbetreibern sowie den Johannitern und empfahl die Beschlüsse zur Förderung mit den zu spät eingereichten Anträgen zu ergänzen.

Bedingt durch nicht vorliegende Unterlagen zu den Objektbegehungen in Vorbereitung des Haushaltes 2025 wurde zwischen Bürgermeister und Amtsdirektor eine neue Zeitachse festgelegt. So wird es am 07.Oktober eine gemeinsame Beratung Hauptausschuss und Finanzausschuss zu den Objektbegehungen sowie Priorisierungen und am 04.November zur Lesung des Haushaltes 2025 geben. Die Gemeindevertretersitzung wird auf den 03.12.2024 festgelegt.

Im Rahmen der Fragen der Mitglieder wurde erläutert

• Die Unterlagen zur Bearbeitung der neuen Grundsteuer liegen dem Amt immer noch nicht vollständig vor, so dass noch keine endgültige Information gegeben werden kann.

• Zur finanziellen Situation des Hortneubaues wurde umfassend informiert und der aktuelle Stand mit über 6 Millionen dargestellt. Dabei sind die Kosten für Geländegestaltung, Parkplatz und Container sowie die Kosten der gestoppten Planung anno 2019 nicht eingerechnet. Welche Kosten der verspätete Umzug bringt und ob es Vertragsstrafen geben kann, konnte noch nicht beantwortet werden. 

• Die Fragen zu den Kosten durch die vom Land beschlossene Kita-Beitragsfreiheit wurde schriftlich beantwortet und dargelegt, dass der Ausfall mit Pauschalbeträgen durch das Land ausgeglichen wird und zu Differenzen wird beim Landkreis ein Antrag auf erhöhte Einnahmeausfälle gemäß § 59 KitaG (Härtefallausgleich) gestellt.

Sehr ausführlich wurde über den Halbjahresbericht zum 30. Juni und die vorliegende Liste der übertragenen Aufträge aus 2024 und die aus dem Jahr 2023 übernommenen diskutiert. Beide Dokumente kann man im Internet nachlesen. Bedingt durch den erst im Juni bestätigten Haushalt 2024 konnten viele Aufgaben noch nicht durchgeführt werden und es wird dadurch zum Jahresende ein möglicher Überhang an Geld und Aufgaben prognostiziert.

Der Beschluss zu den Aufwandsentschädigungen des Seniorenbeirats wurde nach quälender Diskussion mit etwas abgesenkten Sätzen und einer inhaltlichen Ergänzung zur Beschlussfassung empfohlen. 

Zu den Förderungen von Vereinen und von Veranstaltungen wurde über den Beschluss einer Obergrenze und Einzelpositionen diskutiert und entschieden auch die verspätet eingereichten Antrage in die Betrachtung einzubeziehen. Auf Vorschlag des Bürgermeisters sollen jetzt die Fraktionen Stellung beziehen und dabei möglichst Einsparungen (Kürzungen) vorschlagen. 

Die gleiche Entscheidung wurde zur Diskussion ausgewählter Positionen des Haushaltes getroffen. Die Fraktionen sollen bis zum 24. September ihre Vorschläge zu den vier wichtigsten Vorhaben des Jahres 2025 sowie der folge Jahre benennen und dazu Empfehlungen zu großen Einsparungen sowie möglichen zusätzlichen Einnahmen machen. 

Die Diskussion dazu und möglichst auch Entscheidungen sollen in der Sitzung am 07. Oktober 2024 getroffen werden. Nur so wäre ein Haushaltsbeschluss am Anfang Dezember möglich.

Reiner Donath

Vorsitzender Ausschuss