Information zur Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses (OEA) am 04.09.2024

Nach der Kommunalwahl trat der OEA zu seiner 1. Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammen. Insgesamt setzt sich der OEA aus 6 stimmberechtigte Gemeindevertretern und 6 Sachkundigen Einwohnern zusammen. Die stimmberechtigten Gemeindevertreter Herr Hunger (Ausschussvorsitzender) und Herr Franke (beide Fraktion FÜR) sowie Frau Krupski und Herr Henschke (beide Fraktion MDG) gehörten bereits in der vergangenen Legislaturperiode dem OEA an. Neu sind Herr Lamm (Fraktion GFR) und Herr Sander (AfD).

Zu Beginn der 1. Sitzung appellierte der Ausschussvorsitzende für eine konstruktive Zusammenarbeit für die nächsten 5 Jahre. 

Das Amt informierte u.a. zu folgenden Fragen:

• Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung eines Schimmelbefalls im Multifunktionalraum des Bürgerzentrums ab nächster Woche

• Planungsfortführung zum Projekt Mühlenfließ. Dabei  stellte das Amt dar, dass seitens der Gemeinde eine inhaltliche Konkretisierung der Gemeindebedarfsfläche erfolgen muss. Nach Diskussion zog das Amt ihre Info zurück und wird dem OEA zu seiner nächsten Sitzung hierzu eine untersetztere Vorlage vorlegen. 

• Information zum Solarpark Rehfelde (Nähe Hennickendorf) und der Antrag des Vorhabenträgers zu einer veränderten rechtlichen Verfahrensform. Das Amt erläuterte die möglichen Konsequenzen eines Verfahrenswechsel und schlug vor dies nicht zu tun. Die Mitglieder des Ausschusses stimmten der Auffassung des Amtes einstimmig zu. 

• Information bezüglich der verzögerten Baufertigstellung des Hortneubaus. Es wurde auf Probleme und Defizite des Projektmanagements verwiesen. Der Hortumzug soll nunmehr vom 28. – 30.10.2024 erfolgen. Aufstellungen zur Kostensituation des Hortneubaus sollen nachgereicht werden.   

• Aufruf an Fraktionen und Bürgerschaft zur Suche und Findung von Wahlhelfern für die Landtagswahl am 22.09.2024. Gegenwärtig fehlen noch 8 Wahlhelfer für Rehfelde. Für die Arbeit als Wahlhelfer werden 25,00 EUR Aufwandsentschädigung gezahlt. Meldungen sind direkt beim Amt abzugeben.  

Bei Anfragen von Mitgliedern des Ausschusses wurden u.a. folgende Fragen aufgeworfen: 

• Durch unsere Fraktion( GfR) wurde  ans Amt bezüglich des „Orientierungsrahmens Bauen in Rehfelde“ die Frage gestellt, ob auch auf Baugrundstücken kleiner 550 m² eine Bebauung möglich sei. Das Amt erklärte, dass der Orientierungsrahmen keine rechtliche Verbindlichkeit hat, man sich aber daran orientiere. Es wurde  bestätigt, dass es letztlich Einzelfallentscheidungen sind und man dabei die konkreten Standortbedingungen (Flächengröße des Hauses, Bebauungssituation im Umfeld) berücksichtigen müsse. In der Vergangenheit hat man auch schon Einzelfallentscheidungen zugunsten kleinerer Grundstücke unter 550 m² getroffen.  

• Anfrage zur ordnungsgemäßen Durchführung der Erstellung der neuen Querungshilfe auf der Ernst-Thälmann-Straße.  Dies wird im Rahmen der Bauabnahme im September 2024 geprüft. 

Wahl eines stellvertretenden OEA-Vorsitzenden

Der einzige Vorschlag zur Wahl war Herr Michael Henschke. In offener Wahl wurde er einstimmig bestätigt. 

Vorlage Schlussbericht Verkehrswegekonzept 

Der vorgelegte Abschlussbericht wurde bereits seit fast 18 Monaten eingefordert. Durch unsere Fraktion wurde dargestellt, dass der Bericht den gestellten Anforderungen nur ansatzweise entspricht und so nicht zu akzeptieren sei. Eine komplexe Darstellung der neuralgischen Verkehrssicherungspunkte, insbesondere Schulwegsicherung und sichere Straßenquerungen in der Bahnhofstraße  wurden nicht aufgegriffen. 

Da der Bericht kurzfristig eingestellt wurde, konnten sich noch nicht alle Fraktionen im Detail damit beschäftigen. Es wurde festgelegt, dass hierzu in der OEA-Sitzung im Oktober 2024 erneut beraten und das beauftragte Ingenieurbüro dazu eingeladen wird. 

Photovoltaikanlage auf dem Dach des neuen Hortgebäudes

Nachdem 2 Ausschreibungsverfahren für die Beauftragung eines externen Betreibers keinen Erfolg brachten, wurde im OEA der Vorschlag unterbreitet die Anlage in Eigenregie der Gemeinde zu errichten und zu betreiben. Hierzu wurde das Amt beauftragt, die finanziellen, technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen als Entscheidungsgrundlage für OEA und GV darzustellen. Die Zuarbeit des Amtes sollte noch bis 10/2024 erfolgen, damit hierzu ggf. auch Entscheidungen für den Haushaltsplan 2025 getroffen werden können. 

Errichtung Tempo-30-Zone in der Bahnstraße

Der Antrag der Fraktion MDG zur Errichtung der Tempo-30-Zone in der Bahnstraße umfasst u.a. die Bereiche Kita-Johanniter, Spiel-und Bewegungsfläche, Glascontainer, Familienzentrum, Bahnhof und Einfahrt Netto. Der Antrag wurde einstimmig vom OEA befürwortet.

Auswahlverfahren neues Amtsgebäude

Hierzu wurde durch unsere Fraktion ein Beschlussantrag eingebracht, dass bei der weiteren Standortprüfung für ein neues Amtsgebäude aus Rehfelder Sicht, nicht der Standort Elsholzstraße sondern der Standort „Mühlenfließ“ weiter zu verfolgen sei.

Bei der bisherigen Abwägung und Auswahl eines Rehfelder Standortes sind aus Rehfelder Sicht nicht alle Faktoren plausibel und nachvollziehbar beleuchtet worden. Die Auswahl des Rehfelder Standortes „Elsholzstraße“  bürgt bereits jetzt eine Fülle von Risiken und Unwägbarkeiten, die letztlich zu keinem Erfolg beim Auswahlverfahren führen würden und können.

Der Standort Mühlenfließ hat neben den allgemeinen Rehfelder Vorteilen (Bevölkerungsanteile, Öffentlicher Nahverkehr, Infrastruktur, Potential für Wohnen und Gewerbe) auch die Möglichkeit für die notwendige Entwicklung von zusätzlichen Gewerbe, Kultur und Gastronomie für Rehfelde. 

Der Antrag  wurde nach umfangreicher Diskussion mit 5 Ja-Stimmen und einer Enthaltung befürwortet. Die Mitglieder des Amtsausschusses von Rehfelde sollen das Anliegen der Gemeinde nun in den Amtsausschuss einbringen. 

Carsten Kopprasch 

Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde“ (GfR)