Meinungsäußerung zum öffentlichen Diffamierungsantrag der AFD-Fraktion Rehfelde gegen den Gemeindevertreter Reiner Donath

Am 24.09.2024 brachte die AFD-Fraktion einen Beschlussantrag in die Gemeindevertretersitzung mit dem Ziel, dem Gemeindevertreter Reiner Donath das Misstrauen auszusprechen und ihn abzumahnen. Dieser öffentliche Beschlussantrag wurde dann auch von der MOZ am 24.09.2024 zum Anlass genommen, um in der Presse umfangreich über das Thema zu berichten und die allgemeine Aufmerksamkeit noch stärker auf die Problematik auszurichten.

Bei dem Gemeindevertreter und Finanzausschussvorsitzenden Reiner Donath handelt es sich um den ehemaligen Bürgermeister von Rehfelde, der sich in seiner Amtszeit von 2008 bis 2019 bleibende Verdienste für Rehfelde erworben hat und dem die Gemeinde zumindest Achtung und Wertschätzung entgegenbringen müsste.

In dem Antrag wirft die Fraktion der AFD Reiner Donath folgende Fehlverhalten vor:

1. Willkür, Eigenmächtigkeit und Fehlverhalten bei der Einberufung und Durchführung einer Finanzausschusssitzung im August 2024. Dieser Vorwurf wurde mit einem Schreiben des Amtsdirektors vom 26.08.2024 eindeutig als falsch und unbegründet dargestellt, da Reiner Donath als amtierender Ausschussvorsitzender gemäß Geschäftsordnung der Gemeinde das Recht für die Einberufung hat. Zudem erfolgte die Einberufung in Absprache mit der Amtsverwaltung.

2. Eigenmächtigkeit, Kompetenzüberschreitung, demokratischer Rechtsbruch bezüglich einer von ihm ausgelösten Einladung zu einem Abstimmungsgespräch mit  Windkraftbetreibern des Windfeldes 26 in Werder und Zinndorf. Die Einladung zu diesem Abstimmungsgespräch wurde durch den Vorsitzenden des Ortsentwicklungsausschusses, Steffen Hunger, im Vorfeld der GV-Sitzung sachlich kritisiert. Letztendlich wurde die Abstimmungsberatung abgesagt.

In der GV-Sitzung verteidigte sich Reiner Donath gegen die Unterstellungen, Vorwürfe und Diffamierungen. Insbesondere zum 2. Vorwurf erklärte er, dass diese Einladung nachweislich mit dem Bürgermeister vorabgestimmt wurde und es letztlich vor allem um die finanzielle Teilhabe der Gemeinde aus dem Windfeld gehen sollte. 

Der Bürgermeister wies diese Darstellung zum Einladungsprocedere und seine Mitverantwortung lautstark und im teilweise beleidigenden Ton zurück. Hier stand somit Aussage gegen Aussage. Die AFD unterstellte Reiner Donath in diesem Zusammenhang auch noch Veruntreuungsvorwürfe, ohne sie begründen zu können. Auch der Vorsitzende des OEA forcierte in der Sitzung lautstark seine verbalen Angriffe gegenüber Reiner Donath.

Durch die Fraktionen „Gemeinsam für Rehfelde“ (GfR) und „MeineDeineGemeinde“ (MDG) wurde die Vorlage der AFD kritisiert, als ungerechtfertigt und unangemessen bewertet. Als Fraktionsvorsitzender der Fraktion GfR habe ich zum Sachverhalt u.a. folgende Anmerkungen im Vorfeld und auf der GV-Sitzung erklärt: 

• In dieser öffentlichen Vorlage wird Reiner Donath in übelster Weise dargestellt und somit öffentlich diffamiert. Die Vorwürfe sind jedoch in keinster Weise rechtlich begründet und in der Sache falsch dargestellt.

• Der Versuch, mit den Windkraftbetreibern ins Gespräch zu kommen um eine finanzielle Teilhabe der Gemeinde zu erlangen, ist grundsätzlich richtig, wird jedoch seit 2020 durch die Gemeinde, vor allem durch den Bürgermeister und die Fraktion FÜR bewusst blockiert.

• Durch diese Form der öffentlichen Diffamierung wird bereits zu Beginn der Legislaturperiode die noch im Juni 2024 von allen Fraktionen geforderte vertrauensvolle und respektvolle Zusammenarbeit über Bord geworfen. Sie stellt somit kein gutes Vorzeichen für die weitere Arbeit dar. 

• Mit dieser Vorlage, der öffentlichen Behandlung und der Sitzungsdiskussion tritt ein öffentlicher Imageschaden für die Gemeinde ein.  

• In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Amtsdirektor und dem Bürgermeister habe ich am 14.09.2024 mein Unverständnis zum Ausdruck gebracht, dass diese ehrverletzende Vorlage der AFD durch den Bürgermeister und das Amt überhaupt in den öffentlichen Sitzungsdienst aufgenommen wurde. Aus meiner Sicht hätte eine Ablehnung der Vorlage aus Rechtsgründen stattfinden können und müssen. 

• Zudem stelle ich die grundsätzliche Frage der Verantwortung von Bürgermeister und Amtsdirektor für den zukünftigen Schutz von Persönlichkeitsrechten von Gemeindevertretern und Sachkundigen Einwohnern gegen öffentliche Beleidigungen, Diffamierungen und Falschdarstellungen. 

Das Amt erklärte in der Sitzung, dass die AFD-Vorlage rechtlich unzulässig und zu beanstanden sei. Daraufhin zog die AFD ihren Beschlussantrag zurück. Er wurde somit nicht zur Abstimmung gestellt. 

Als Fazit bleibt festzustellen, die AFD erreichte was sie wollte, nämlich eine öffentliche und geduldete Diffamierung von Reiner Donath. Es ist ein exemplarisches Beispiel dafür, Initiativen zu vereiteln, um akute Probleme, vor denen die Gemeinde Rehfelde steht, endlich zu klären.

Rehfelde, 25.09.2024

Carsten Kopprasch