Information zur Gemeindevertretersitzung am 24.09.2024

Die Sitzung umfasste insgesamt 38 Tagesordnungspunkte und beanspruchte somit eine Sitzungsdauer von über 3 Stunden. Nachfolgend Informationen zum öffentlichen Teil der Sitzung.

Im Bericht des Bürgermeisters wurde u.a. informiert zu: 

• Sitzung des Amtsausschusse vom 23.09.2024 und dem Geschäftsbericht des Amtes

• Bereitstellung e-mail Adressen für alle Gemeindevertreter und Sachkundigen Einwohner ab 1/2025

• Verantwortlichkeit für Rehfelde-Mobil vorerst weiter bei Frau Krupski; neue Festlegung zur Verantwortlichkeit soll demnächst durch den Hauptausschuss vorgenommen werden.

• Aufruf zur laufenden Aktion „Stadtradeln für Rehfelde“

• Information zum Neuverkauf des Bebauungsgebietes am REWE-Markt und Tätigkeit eines Generalplaners

Bei den Informationen des Amtes wurde u.a. informiert zu:

• Vorläufige Sperrung des Multifunktionalraumes im Keller des Bürgerzentrums wegen Schimmelbefall und notwendige Sanierungsmaßnahmen

• Nachforderungen zum gestellten Fördermittelantrag Neubau Hortgebäude mit ungewissen Ausgang

• erteilte Betriebserlaubnis für das neue Hortgebäude und Inbetriebnahme ab 04.11.2024. Bezüglich einer Nachfrage zu Nutzungs- und Gebührenordnung für den neuen Hort wird das Amt bis Anfang 2025 entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Bei Anfragen von Einwohnern wurden u.a. folgende Fragen gestellt:

• Beschleunigung von Bauanfragen – Hierzu verwies das Amt auf die vordergründige Zuständigkeit der unteren Bauordnungsbehörde des Landkreises und die Mitwirkungspflicht des Amtes mit einer Frist von 2 Monaten bei der Erstmitteilung und von 1 Monat bei einer Zweitmitteilung.

• Installation von Mikrophon- und Lautsprechertechnik für Gremiensitzungen. Der Bürgermeister verwies dazu auf Entscheidungen im Rahmen der Haushaltsplanungen.

• Nachfrage und Vorschlag zur Änderung der Parkzeiten bei den Kurzzeitplätzen im Bereich der Grundschule (ab 10:00 Uhr Freigabe für Dauerparken) 

Bezüglich der der Rehfelder Kommunalwahlen am 09.06.2024 wurde in 4 Beschlüssen die Gültigkeit der Wahlergebnisse einvernehmlich bestätigt. 

Die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde wurde einstimmig bestätigt und die Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung wurde mit einem Ergebnis von 13 Ja / 4  Dagegen / 0 Enthaltung ebenso bestätigt. Beide Satzungen waren aufgrund der Neufassung der Brandenburgischen Kommunalverfassung in formalen Rechtsfragen zu ändern. 

Die Beschlussvorlagen zur Änderung der Geschäftsordnung und Zuständigkeitsordnung der Gemeinde wurde vertagt, da trotz vorherigen Abstimmungen mit den Fraktionsvorsitzenden nochmals eine Vielzahl von Hinweisen neu eingegangen sind, die es zu diskutieren und abzustimmen gilt. Unsere Fraktion warf in diesem Zusammenhang die Sinnhaftigkeit von Abstimmungen mit den Fraktionsvorsitzenden auf, wenn letztlich doch wieder Alles in Frage gestellt wird. 

Informationsvorlagen zum Seniorenbeirat und zum Umgang mit Ortsteilbudgets wurden zur Kenntnis genommen. 

Der Beschluss zur Entschädigungssatzung für den Seniorenbeirat wurde abgeändert und reduziert auf 25,00 EUR/Monat für die Vorsitzende und 15,00 EUR/Monat für Mitglieder. Der Beschluss wurde einstimmig bestätigt. 

Anmerkung unserseits: Für die Neubesetzung des Seniorenbeirates läuft gegenwärtig eine öffentliche Ausschreibung.  

Der Beschluss für die Bewilligung der Vereinszuschüsse 2024 und einer hierzu getroffenen Eilentscheidung wurde einstimmig bestätigt.

Die Beschlüsse zu Schließzeiten für den Umzug des Hortes im Zeitraum 28.-30.10.2024 wurden mit einem Ergebnis von 13 Ja / 2  Dagegen / 2 Enthaltung  bestätigt und die Schließzeiten der Kita`s und des Hortes für 2025  (konkrete Schließzeiten öffentlich nachzulesen in Beschlussvorlage 64/2024) wurden einstimmig bestätigt. 

Eine Beschlussvorlage zur exakteren Definierung der durch die Gemeinde eingeforderten Gemeindebedarfsfläche im Bebauungsgebiet „Mühlenfließ“ wurde zur weiteren Beratung in den OEA verwiesen.

Auswahlverfahren neues Amtsgebäude

Hierzu wurde durch unsere Fraktion ein Beschlussantrag eingebracht, dass bei der weiteren Standortprüfung für ein neues Amtsgebäude aus Rehfelder Sicht, nicht der Standort Elsholzstraße sondern der Standort „Mühlenfließ“ weiter zu verfolgen sei.

Bei der bisherigen Abwägung und Auswahl eines Rehfelder Standortes sind aus Rehfelder Sicht nicht alle Faktoren plausibel und nachvollziehbar beleuchtet worden. Die Auswahl des Rehfelder Standortes „Elsholzstraße“  bürgt bereits jetzt eine Fülle von Risiken und Unwägbarkeiten, die letztlich zu keinem Erfolg beim Auswahlverfahren führen würden und können.

Unser Beschlussantrag wurde im OEA am 04.09.2004 mit 5 Ja-Stimmen und einer Enthaltung befürwortet. Nach umfangreicher Diskussion und Auszeitbeantragung einer Fraktion wurde unser Antrag in der GV-Sitzung mit einem Ergebnis von 3 Ja / 13 Dagegen / 0 Enthaltung  abgelehnt.

Anmerkung unserseits: Damit ist die Standortbetrachtung Mühlenfließ für ein mögliches neues Amtsgebäude endgültig von Tisch und es werden nur noch über die beiden Varianten in Buckow (ehemalige Jugendherberge) und Rehfelde (Amtssitz Elsholzstraße) in die weiteren Prüfungsbetrachtungen berücksichtigt. 

Errichtung Tempo-30-Zone in der Bahnstraße

Der Beschlussantrag der Fraktion MDG zur Errichtung der Tempo-30-Zone in der Bahnstraße umfasst u.a. die Bereiche Kita-Johanniter, Spiel-und Bewegungsfläche, Glascontainer, Familienzentrum, Bahnhof und Einfahrt Netto. Der Antrag wurde einstimmig bestätigt.

Eine Informationsvorlage  zu einem Antrag für die Errichtung einer öffentlichen Toilette in Rehfelde-Dorf wurde zur Beratung in den OEA und Finanzausschuss verwiesen. 

Zum öffentlichen und diffamierenden AFD-Antrag  zur Aussprache des Misstrauens und der Erteilung einer Abmahnung unseres Fraktionsmitgliedes Reiner Donath haben wir eine gesonderte Information erarbeitet und auf unserer Internetseite veröffentlicht. Der AFD-Antrag wurde nach umfangreicher Diskussion und Klarstellung durch das Amt, dass der Antrag rechtlich unzulässig und zu beanstanden sei, zurückgezogen.   

Ein weiterer AFD-Antrag bezüglich einer uneingeschränkten Teilnahme auch von Sachkundigen Einwohnern an allen nichtöffentlichen Sitzungsteilen von Gremiensitzungen wurde zurückgezogen, da das Amt klarstellte, das dies gegen die Kommunalverfassung verstoße. 

Eine Information zu einer Urheberrechtsverletzung über die Social-Media-Kanäle Facebook und Instagram wurde zur Kenntnis genommen. Hierzu müssen jedoch dringend weitere Klärungen bezüglich der Verursacher vorgenommen und Festlegungen zur zukünftigen Handhabung von Veröffentlichungen über Social-Media-Kanäle aber auch auf der Internetseite der Gemeinde getroffen werden. 

Rehfelde, 25.09.2024

Carsten Kopprasch 

Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde“ (GfR)