Information zur Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses (OEA) am 02.10.2024

Das Amt informierte u.a. zu folgenden Fragen:

• Die Anfragen bezüglich der Ausführung der neuen Querrungshilfe in der Ernst-Thälmann-Straße sind in der weiteren Bearbeitung und Klärung.

• Zur Park- und Halteplatzsituation im Bereich Grundschule und Hort werden Lösungsvarianten für die Bereiche in der Annemariestraße und Schulstraße weiter gesucht und abgestimmt. 

• Maßnahmen zur Schimmelpilzbekämpfung im Bereich des Multifunktionsraumes (Kellerbereich Amtsaußenstelle) sind angelaufen.

Bei Anfragen von Mitgliedern des Ausschusses wurde u.a. folgende Frage aufgeworfen: 

• Prüfung und Umsetzung von notwendigen Maßnahmen der geordneten Niederschlagsentwässerung von Straßen und Wegen zum Schutz von Wohngrundstücken, insbesondere bei Starkniederschlagsereignissen. Hier wurde vor allem zur Ertüchtigung und Neuanlegung von Entwässerungsmulden nachgefragt. 

Anmerkung unserseits: Die Fraktion GfR unterstützt die Anfrage und schlägt vor diese Problematik in seiner Gesamtheit weiter zu betrachten. Hierbei geht es aus unserer Sicht nicht nur um die Entwässerungsmulden sondern auch um das generelle Grabenentwässerungssystem. 

Vorlage Schlussbericht Verkehrskonzept 

Zur Diskussion stand das im Juli 2024 erstellte Konzept vom Ingenieurbüro Müller & Lange. Herr Lange war in der Sitzung anwesend und stand für Anfragen zur Verfügung.  Im Konzept werden Ergebnisse von Verkehrserhebungen dargestellt und vordergründig  Maßnahmen zur Verbesserung der Radwege-Infrastruktur vorgeschlagen. 

Durch unsere Fraktion wurden folgende Kritikpunkte zum Konzept vorgetragen:

• Die Bearbeitungszeit von 2020 bis 2024 und die vorgelegten Ergebnisse entsprechen nicht den Erwartungshaltungen und der in 2020 gestellten Aufgabenstellung

• Mit dem Konzept war die Erwartung verbunden, dass zu allen aktuellen und zukünftigen  neuralgischen Verkehrsproblemen in Bereichen der Hauptstraßen Lösungsansätze aufgezeigt werden.

• Neben dem Radwegekonzept zählen dazu auch Lösungsbetrachtungen für sichere Fußgänger-Verkehrsquerrungen, Schulwegsicherung, Anbindung geplanter Bebauungsgebiete, Verkehrsableitungen im Bereich von potentiellen Staubereichen (Bahnhofstraße, Ernst-Thälmann-Straße)

Der OEA verständigte sich darauf, dass das Konzept erste Ideen für Verkehrslösungen aufgezeigt hat, die in den weiteren  Betrachtungen mit berücksichtigt werden sollen. 

Die AG Straßenausbau soll weitere Ansätze und Vorschläge für die zukünftige Straßeninfrastruktur entwickeln. 

Sanierungskonzept Wohnblöcke in der Bahnstraße

Im September 2024 wurde durch das Ingenieurbüro Dr. F. Seidel ein Sanierungskonzept für die Wohnblöcke in der Bahnstraße vorgelegt.  Positiv wurde bewertet, dass nach nunmehr 6 Jahren endlich ein detailliertes  Konzept zur Problematik vorgelegt wurde. Es wurden dringende Instandhaltungsnotwendigkeiten vor allem im Bereich Heizung und Warmwasser  festgestellt. Aber auch bei dem Problemkreis Elektroanlage und Brandschutz wurden Handlungserfordernisse aufgezeigt. Vorgeschlagen wurden komplexe und umfassende Sanierungsmaßnahmen bis hin zu Erneuerung von Dacheindeckung, Fassadendämmung, und Bädersanierung. Die Kosten für die Komplexsanierung würden gemäß Gutachter  je Block mindestens 1, 4 Mio. EUR kosten. Voraussetzung wäre allerdings ein Komplettfreizug der Wohnungen für die Sanierung (abschnittsweise) und die Schaffung von temporären Wohn- und Abstellmöglichkeiten. Hierfür müssten zusätzlichen Kosten eingestellt werden. 

In der Diskussion wurde die Sanierungsnotwendigkeit im Bereich Heizung und Warmwasser  bekräftigt. Zur Komplettsanierung gab es Bedenken bezüglich der Erforderlichkeit, der hohen Kosten und der zeitlichen Umsetzbarkeit, die erst ab frühestens 2026 beginnen könnte. 

Der OEA verständigte sich darauf, dass für 2025 Planungskosten und Kosten für Akutsanierungen eingestellt werden. 

Bebauungsprojekt „Mühlenfließ“

Zum weiteren Umgang mit der durch die Gemeinde eingeforderten „Gemeindebedarfsfläche“ verständigte sich der OEA auf die Beibehaltung der bisherigen Zweckbestimmung als Verwaltung. Dabei soll Verwaltung im weiteren Sinn verstanden werden als Stätte für soziale und medizinische Versorgung, Veranstaltungsstätte, Gastronomie, Tourismus, Übernachtung.

Anschaffung von Bänken in 2024

Ein Vorschlag des Amtes zur Neuanschaffung von 15 Sitzbänken im Umfang von ca. 10.000 EUR wurde bestätigt. Prioritäten bei der Anschaffung sind Bänke im Siedlungsgebiet, danach auch Bänke im Bereich Tourismus. Vorgesehen sind Bänke in Zinndorf, Werder, Rehfelde-Dorf und im Bereich des „Liederweges“.

Errichtung eines neuen Sportlerheimes

Der Antrag der Fraktion FÜR beinhaltet die Errichtung eines neuen Sportlerheimes auf dem Gelände des Sportplatzes mit ersten Kostenschätzungen von ca. 10 Mio. EUR bei Förderung von 60%. 

In der Diskussion wurde die Notwenigkeit für zusätzliche Räumlichkeiten für den Sportbetrieb durchaus bestätigt. Allerdings wurde die finanzielle Machbarkeit in Eigenverantwortung der Gemeinde in Frage gestellt. Möglichkeiten inwieweit der Sportverein selbst als Bauherr auftritt sind in Abstimmung mit dem Sportverein zu prüfen. 

Für 2025 sollen Planungskosten für das Vorhaben eingestellt werden. Eine mögliche Umsetzung hängt von Fördermittelzusagen ab und der Realisierungsbeginn könnte frühestens ab 2026 erfolgen. 

Die Beschlussvorlage wurde im OEA mit knapper Mehrheit bestätigt.

Teil-Entbehrlichkeit von Grundstücken für den Neubau eines Amtsgebäudes

Nachdem die Gemeindevertretung am 24.09.2024 mehrheitlich den Standort „Mühlenfließ“  für den Bau eines neuen Amtsgebäudes abgelehnt hatte (Antrag unserer Fraktion), soll jetzt der Standort Elsholzstraße 4-10 weiter betrachtet werden. 

Mit dem vorgelegten Beschlussantrag der Fraktion FÜR zur Teil-Entbehrlichkeit von Grundstücken soll dem Amt signalisiert werden, dass die Gemeinde bereit wäre, auf die besagten Grundstücke zugunsten des Neubaus zu verzichten.

Die betroffenen Grundstücke beinhalten die kompletten Gebäudekomplexe der Amtsaußenstelle, des medizinischen Gebäudetraktes, die Gebäude vom Bürgerzentrum und Sportlerheim sowie den Parkplatz. 

In dem Beschluss ist explizit vorgesehen, dass  der medizinische Versorgungskomplex in den neuen Amtsgebäudekomplex mit integriert werden soll.  Eine solche Ausnahmeregelung ist für das Sportlerheim und das Bürgerzentrum nicht vorgesehen und vom Antragsteller auch nicht gewollt. 

Nach umfangreicher Diskussion wurde der Antrag mit knapper Mehrheit abgelehnt. 

03.10.2024

Carsten Kopprasch 

Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde“ (GfR)