Information zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.10.2024

Die gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse beinhaltet neben den einstimmig gefassten Beschlüssen zur Bestätigung des Jahresabschlusses 2023 und der Bewilliguing von Zuschüssen für den Betrieb des Familienzentrums in 2025 (14.000 EUR) und der Freigabe eines Zuschusses für den KulTus e.V. für 2024 (5.000 EUR) vor allem folgende Themen:

Errichtung eines neuen Sportlerheimes

Der Antrag der Fraktion FÜR beinhaltet die Errichtung eines neuen Sportlerheimes auf dem Gelände des Sportplatzes aufgrund der gewachsenen Anforderungen bei stetig steigenden Mitgliederzahlen.

In der Diskussion wurde die Notwenigkeit für zusätzliche Räumlichkeiten für den Sportbetrieb durchaus bestätigt. Allerdings wurde die finanzielle Machbarkeit in Eigenverantwortung der Gemeinde in Frage gestellt. Möglichkeiten inwieweit der Sportverein selbst als Bauherr auftritt sind in Abstimmung mit dem Sportverein zu prüfen. 

Für 2025 sollen Planungskosten für das Vorhaben eingestellt werden. Eine mögliche Umsetzung hängt von Fördermittelzusagen ab und der Realisierungsbeginn könnte frühestens ab 2026 erfolgen. 

Eine geänderte Beschlussvorlage mit Berücksichtigung von Hinweisen des OEA vom 04.10.2024 wurde durch den HA mehrheitlich bestätigt. 

Teil-Entbehrlichkeit von Grundstücken für den Neubau eines Amtsgebäudes

Nachdem die Gemeindevertretung am 24.09.2024 mehrheitlich den Standort „Mühlenfließ“  für den Bau eines neuen Amtsgebäudes abgelehnt hatte (Antrag unserer Fraktion), soll jetzt der Standort Elsholzstraße 4-10 weiter betrachtet werden. 

Mit dem vorgelegten Beschlussantrag der Fraktion FÜR zur Teil-Entbehrlichkeit von Grundstücken soll dem Amt signalisiert werden, dass die Gemeinde bereit wäre, auf die besagten Grundstücke zugunsten des Neubaus zu verzichten.

Die betroffenen Grundstücke beinhalten die kompletten Gebäudekomplexe der Amtsaußenstelle, des medizinischen Gebäudetraktes, die Gebäude vom Bürgerzentrum und Sportlerheim sowie den Parkplatz. 

In dem Beschluss ist explizit vorgesehen, dass  der medizinische Versorgungskomplex in den neuen Amtsgebäudekomplex mit integriert werden soll.  Eine solche Ausnahmeregelung ist für das Sportlerheim und das Bürgerzentrum nicht vorgesehen und vom Antragsteller auch nicht gewollt. 

Der Beschlussantrag wurde seitens der Fraktionen GfR und MDG kritisiert, da aus dem Antrag nicht ersichtlich ist, wie zukünftig mit dem Bürgerzentrum und dem Sportlerheim umgegangen werden soll. Zudem ist unklar, ob mit den Betroffenen (Ärzte, Apotheke, Sportverein) im Vorfeld Abstimmungen erfolgt sind. 

Seitens unserer Fraktion wurde ein Alternativvorschlag in Form einer Absichtserklärung mit folgenden Punkten vorgeschlagen: 

1. Die Gemeinde Rehfelde befürwortet und unterstützt den Bau eines neuen Amtsgebäudes am Standort Elsholzstraße

2. Bei Nachweis der Realisierbarkeit des Vorhabens werden die notwendigen Grundstücke als entbehrlich beschlossen

3. Zu einem konkreten Verkauf, Verpachtung oder Übertragung von Grundstücken sind gesonderte Abstimmungen vorzunehmen und entsprechende Verträge zu schließen. 

4. Die gegenwärtig am Standort vorhandenen Nutzungsbereiche (medizinische Versorgung, Sportlerheim und Bürgerzentrum) müssen in Rehfelde erhalten bleiben und dafür sind parallelverlaufend Lösungen zu finden. 

Die zur Abstimmung gestellte o.g. Beschlussvorlage der Fraktion FÜR wurde mit knapper Mehrheit durch den HA bestätigt, nachdem der OEA am 04.10.2024 den Antrag mit knapper Mehrheit ablehnte. 

Aufstellung von 2 Bänken mit der Aufschrift „Kein Platz für Rassismus“

Der Antrag der Fraktion MDG beinhaltet die Aufstellung von 2 vollumfänglich geförderten Bänken zu o.g. Thema.  In der Diskussion hatte lediglich die Fraktion AFD Bedenken bezüglich dieser Aktion.  Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich bestätigt. 

Diskussion Schwerpunkte Haushaltsjahr 2025

Auf der Grundlage von Zuarbeiten aller Fraktionen verständigte sich HA und FA auf folgende Schwerpunkte, die bei der  Haushaltsplanung 2025 diskutiert und berücksichtigt werden sollen: 

Diskussion für Steigerung Einnahmen und Einsparungen für 2025 und Folgejahre

Auf der Grundlage von Zuarbeiten aller Fraktionen verständigte sich HA und FA auf folgende Schwerpunkte für Einnahmen und Einsparungen, die bei der  Haushaltsplanung 2025 diskutiert und berücksichtigt werden sollen: 

Beratung Vereinszuschüsse 2025

Ein Vorschlag unserer Fraktion zur generellen Deckelung der Zuschüsse für Vereine und für Gemeindefeste auf jeweils 6.000 EUR für 2025 wurde von allen Fraktionen mitgetragen. Die vorliegende  Übersicht zu den Zuschüssen soll gemäß der Hinweise unserer Fraktion vollständig überarbeitet  und dem HA zur Bestätigung neu vorgelegt werden. 

Verantwortlichkeit „Rehfelde-Mobil“ 

Alle Fraktionen verständigten sich darauf, dass Frau Krupski (MDG) auch weiterhin (2024 – 2029) die Verantwortung seitens der Gemeinde für die Bewilligung von Fahranträgen zum „Rehfelde-Mobil“ wahrnimmt. Frau Krupski erklärte hierzu ihre Bereitschaft. 

Carsten Kopprasch 

Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde“ (GfR)