Information zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2024

Die gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse erfolgte vor allem wegen der Behandlung des Entwurfes zum Haushaltsplan 2025.

Zum Haushaltsplan 2025

Der Beratung vorlaufend fand am 07.10.2024 im Haupt- und Finanzausschuss eine Beratung zu Maßnahmenprioritäten 2025 und am 22.10.2024 eine Klausurberatung mit der Kämmerei und Vertretern aller Fraktionen zum Haushaltsentwurf 2025 statt. 

Durch die Kämmerin des Amtes wurden die Gesamtplanungen für den Haushalt 2025 vorgestellt.

• der Ergebnishaushalt weist im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit Einnahmen von 13.178.000 EUR und Ausgaben von 14.850.900 EUR und somit ein Defizit von 1.877.700 EUR aus

• der Finanzhaushalt weist im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit sowie der Investitionstätigkeit Einnahmen von 14.422.300 EUR und Ausgaben von 14.843.500 EUR ein Defizit von 421.200 EUR aus

• die Finanzrücklagen der Gemeinde betrugen zum Abschluss des Jahres 2023 insgesamt 6.126.952 EUR

Da auch zum Ende des Jahres 2024 mit Rücklagen von 4-5 Mio. EUR zu rechnen ist, wird die Gemeinde trotz der o.g. negativen Ergebnisse im Ergebnis- und Finanzhaushalt auch in 2025 liquide sein. Dennoch wurde darauf verwiesen, dass die o.g. Bilanzen und die Prognosen für die Folgejahre ein Gegensteuern in der Finanzplanung dringend erforderlich macht. 

Einigkeit bestand bei allen Fraktionen darin, dass insbesondere bei den stetig steigenden Kosten für Reinigungsleistungen und Grünflächenpflege neue Umsetzungsmöglichkeiten im Sinne der Kosteneinsparung geprüft werden müssen.

Zur Frage zusätzlicher Finanzeinnahmen hat unser Fraktion in den letzten Jahren wiederholt auf die finanzielle Teilhabe aus dem Betrieb der Windkraftanlagen im Windfeld 26 hingewiesen. Dabei geht es letztendlich um jährliche Beträge im Millionenbereich. Seit über 5 Jahren hat die Gemeinde mehrheitlich diese Einnahmemöglichkeit blockiert und die Amtsverwaltung hat keine Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Finanzielle Teilhabe wird auch bei dem gegenwärtig in Planung befindlichen Photovoltaikpark ein Thema sein. 

Kritisch wurde durch unsere Fraktion angemerkt, dass im Bereich Grundschule, Kita`s und Hort im Vorfeld keine Prioritätenabstimmungen mit der Gemeindevertretung vorgenommen wurden. In diesen Bereichen wurden letztlich alle Wunschvorstellungen der Einrichtungen undifferenziert aufgenommen.

Diskutierte Einzelpositionen betrafen u.a.: 

• Sanierungsmaßnahmen Wohnblöcke Bahnstraße

• Planungskosten für Sanierung Wohnblöcke Ernst-Thälmann-Straße 

• Neuanschaffung von Technik für die Gemeindearbeiter bei Selbstübernahme der Leistungen zur Grünflächenpflege und Winterdienst

• Friedhofsgestaltung gemäß Konzept aus 2022, da geplante Maßnahmen in 2024 noch nicht umgesetzt wurden

Durch den Hauptausschuss wurde  dem  Entwurf des HHP 2025 mit den angemerkten Veränderungen zugestimmt. 

Antrag zum Bau öffentlicher Toilette in Rehfelde-Dorf

Der Antrag wurde vom Förderverein Kirche Rehfelde –Dorf und dem Rehfelder Dorfangerverein initiiert. In der Diskussion wurde das Anliegen grundsätzlich befürwortet und auch auf eventuelle Notwendigkeiten für Toilettenhäuser in Werder, Zinndorf und Rehfelde-Siedlung hingewiesen. Ein Beschluss für den Bau wurde als verfrüht eingeschätzt. Vor einer Beschlussfassung muss Klarheit geschaffen werden zu Anschaffungs- und Nachfolgekosten sowie Fördermittelmöglichkeiten. Das Amt erklärte, dass bei vergleichbaren Toilettenhäuser Anschaffungskosten in Höhe ca. 100 TEUR/pro Haus  angefallen sind. 

Der Beschluss wurde abgeändert mit einer Befürwortung und einem Prüfungsauftrag o.g. Fragen ans Amt. Der geänderte Beschlussentwurf wurde im HA einstimmig bestätigt. 

Pflanzplan 2024 - 2026

Durch das Amt wurde ein Pflanzplan 2024-206 für 44 Ersatz- und Neupflanzungen von Bäumen an Straßen vorgelegt. Betroffene Straßen sind: Parkstraße (13), Schulstraße (19), August-Bebel-Straße (2), Hinterstraße (1), Anger Rehfelde-Dorf (2), Hortgebäude (6), Bahnhof Rehfelde (1). Bezüglich der vorgeschlagenen Baumarten  wurde der Hinweis eingebracht, verstärkt klimaresistente und ökologisch wertvolle Baumarten (bienenfreundlich) zu verwenden.

Die Vorlage wurde im HA einstimmig bestätigt. 

Vereinsförderungen 2025

Der Beschluss sieht eine Deckelung der Kosten für Vereinsförderung und für gemeindliche Veranstaltungen im Jahr 2025 auf jeweils 6.000 EUR vor. Zudem stand ein Vorschlag des Finanzausschusses für die Bewilligung von Vereinsförderungen in 2025 zum Beschluss. Nach Diskussion und Streichungsvorschlägen wurde nur beim Komplex Veranstaltungen eine Änderung vorgenommen, indem 1.000 EUR für die Arbeit der AG Gemeindepartnerschaft zusätzlich aufgenommen wurde. Somit sind gegenwärtig 5.800 EUR für Vereinsförderung und 5.600 EUR für Veranstaltungen vorgesehen. 

Die geänderte Vorlage wurde im HA einstimmig bestätigt. 

Gedankenaustausch mit Windkraftbetreibern 

Der von unserer Fraktion eingebrachte Beschlussantrag sieht die Durchführung eines Gedankenaustausches mit Windkraftbetreibern im Windfeld 26 vor. Dabei sollen folgende Fragen erörtert werden: 

• Information zum Stand und zu weiteren Planungen im Windfeld 26

• Möglichkeiten der finanziellen Teilhabe der Gemeinde zu bestehenden und geplanten Windkraftanlagen.

Der seit 2020 ins Stocken geratende Abstimmungs- und Verständigungsprozess zwischen Gemeinde und Windkraftbetreibern sollte mit der Form des Gedankenaustausches einen neuen Impuls erhalten. Vordergründiges Ziel ist die Verständigung zu Möglichkeiten der finanziellen Teilhabe der Gemeinde zu bestehenden und geplanten Windkraftanlagen ab dem Haushaltsjahr 2025. 

Der Beschlussantrag konnte in der Sitzung nicht behandelt werden, da das Amt  die Einstellung der Vorlage in den Sitzungsdienst nicht vorgenommen hatte. Unser Beschlussantrag lag zum 29.10.2024 dem Amt vor. Diese Unterlassung halten wir für befremdlich, da in der Vergangenheit wiederholt Vorlagen (von Fraktionen und auch dem Amt selbst) auch kurzfristig eingestellt werden konnten. 

Unsere Fraktion hält an der Beratung der Vorlage in der nächsten  GV fest.

Konditionen für Errichtung Amtsgebäude am Standort Elsholzstraße Rehfelde

Nachdem die Gemeindevertretung am 24.09.2024 mehrheitlich den Standort „Mühlenfließ“  für den Bau eines neuen Amtsgebäudes abgelehnt hatte (Antrag unserer Fraktion) und in der GV am 15.10.2024 ein Antrag der Fraktion FÜR zur Teil-Entbehrlichkeit von Grundstücken für den Standort Elsholzstraße 4-10 ebenso mehrheitlich abgelehnt wurde, steht die Weiterbetrachtung eines Rehfelder Standortes für ein neues Amtsgebäude vor dem generellen Aus. Um die Chancen von Rehfelde jedoch weiter zu erhalten, brachte unsere Fraktion einen neuen Beschlussantrag zum Thema mit folgenden Grundaussagen ein: 

• Die Gemeinde Rehfelde befürwortet und unterstützt den Bau eines neuen Amtsgebäudes am Standort Elsholzstraße 4-10 in Rehfelde

• Die Gemeinde erklärt für den ausdrücklichen Zweck der Errichtung des neuen Amtssitzes die Bereitstellung der dafür benötigten Grundstücke 

• Die gegenwärtig am Standort und auf den Grundstücken vorhandenen Nutzungsbereiche (medizinische Versorgung, Sportlerheim, Bürgerzentrum, Kegelbahn) müssen in Rehfelde erhalten bleiben und dafür sind vor- und parallellaufend Lösungen zu finden und festzuschreiben. Die aufgeführten Nutzungsbereiche sind in dem neu zu errichtenden Amtsgebäudekomplex zu integrieren. 

• Folgende Konditionen werden durch die Gemeinde angeboten.

• zweckbestimmte, kostenfreie Übertragung der benötigten Grundstücke für die Errichtung des Amtsgebäudes

• Sollte im Rahmen der weiteren Standortprüfungen der Standort Elsholzstraße priorisiert werden, sind gesonderte Beschlüsse zur Entbehrlichkeit der betroffenen Grundstücke zu treffen. 

Der Beschlussantrag konnte in der Sitzung ebenso nicht behandelt werden, da das Amt  die Einstellung der Vorlage in den Sitzungsdienst nicht vorgenommen hatte (siehe auch Beschluss Gedankenaustausch).

Unsere Fraktion hält an der Beratung der Vorlage in der nächsten  GV fest.

Carsten Kopprasch 

Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde“ (GfR)