Besorgniserregende Meldungen vom 06.11.2024

USA

Trump gewinnt die Präsidentenwahl. Seine „Amerika first Politik“ wird vor allem die Forcierung des Handelskrieges mit China und Europa bedeuten. Der Ukrainekrieg soll verstärkt durch Europa bezahlt werden. Menschenrechte, Völkerverständigung, Klima- und Naturschutz werden auf der Strecke bleiben. 

Deutschland

Kanzler Scholz (SPD) entlässt seinen Finanzminister Lindner (FDP), gibt ein Scheitern der Ampelregierung bekannt und signalisiert eine Neuwahl zum Bundestag für März 2025. Die Folge wird sein, dass bis Herbst 2025 keine strategischen Entscheidungen auf Bundesebene mehr getroffen werden. 

Die Rahmenbedingungen für die  deutsche Wirtschaft  werden immer schlechter und der stetige Niedergang wird durch täglich neue Werksschließungen, Insolvenzen, und Abwanderungen sichtbar. 

In Sachsen wird über das Scheitern von Sondierungsgesprächen zu einer Regierungsbildung von CDU–BSW–SPD informiert, da die Verankerung von Friedensforderungen des BSW durch CDU und SPD nicht annehmbar seien. Neuwahlen werden auch hier immer wahrscheinlicher. 

Ukraine

Der Krieg tobt weiter. Russlands Militäroffensive hält mit weiteren Gebietsgewinnen und der Zerstörung wichtiger Infrastruktur an. Die Ukraine fordert von den NATO-Staaten  neue und weitreichendere Militärunterstützungen. 

Die deutsche Außenministerin Baerbock (Grüne) fordert noch mehr militärische Unterstützung für die Ukraine, da es schließlich um unsere Sicherheit geht. Diplomatische Konfliktlösungen spielen für sie auch weiterhin keine Rolle. 

Mein Fazit

Die oben genannten Meldungen nur  eines Tages zeigen, dass wir  uns gegenwärtig in einem selbstzerstörenden, politischen Spektrum befinden. Die Gefahren der massiven Ausweitung bestehender Kriege und der Provozierung neuer Kriege werden so weiter zunehmen. Europa steht  einem 3. Weltkrieg bedrohlich nahe.

In der deutschen Politik wird immer mehr Handlungsunfähigkeit sichtbar. Die drängenden Fragen der Mehrheit des Volkes nach Frieden, Sicherheit und sozialer Absicherung werden nicht beantwortet. 

So kann es nicht weitergehen, die Menschen müssen jetzt parteiübergreifend aufstehen und Widerstand zu den aktuellen Entwicklungen leisten. 

Rehfelde, 07.11.2024

Carsten Kopprasch