Meinungsäußerung zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025

Mit dem Ende der Ampelregierung von SPD-Grüne-FDP wurde die Neuwahl des Bundestages für Februar 2025 eingeläutet und alle Parteien haben sich umgehend darauf eingestellt. Auch in der Advents-und Weihnachtszeit 2024 werden wir damit konfrontiert. 

Die CDU fühlt sich schon als Wahlsieger und Herr Merz als Bundeskanzler. Doch ob für Deutschland und Europa eine bessere Politik herauskommt, ist mehr als fraglich. Weitreichernde Waffenlieferungen an die Ukraine werden umgesetzt, die Gefahr der Ausweitung des Krieges steigt und die dadurch eingeschränkten Finanzmittel werden zulasten von Infrastruktur, Bildung und Sozialleistungen gehen. Die bisherige ideologiegesteuerte Wirtschafts- und Umweltpolitik der Bundesregierung will man richtigerweise verändern. 

Die SPD lieferte ein peinliches Schauspiel bei der Bestimmung ihres Kanzlerkandidaten und hat sich damit selbst ins Abseits befördert. Herr Scholz will die Wahl als Friedenskanzler gewinnen, indem er in Wahlkampfzeiten an sein Nein zu Taurus-Lieferungen festhält. Die opportunistische, lavierende  Haltung der Partei, die seit über 100 Jahren praktiziert wird, wird auch jetzt und in Zukunft fortgesetzt. An Unterstützungen und Waffenlieferungen in die Ukraine und Israel wird grundsätzlich weiterhin festgehalten. 

Die Grünen wollen mit Herrn Habeck wieder in den Bundestag und ihre ideologiegesteuerte Klima-, Umwelt-, Wirtschafts-, Energie- sowie ihre kriegsunterstützende Politik  fortsetzen. Mit ihrem akademischen, gut situierten Stammklientel hat sie sich von linken Gesellschaftsauffassungen schon seit vielen Jahren verabschiedet. 

Die FDP versucht, mit dem von ihr selbst provozierten Ampelrauswurf  und einer zur Schau gestellten, angeblich soliden Wirtschaft- und Finanzpolitik, ihre bundespoltische Bedeutungslosigkeit zu verhindern. 

Die LINKE beschäftigt sich weiter mit sich selbst, sieht die Ursache ihres Niedergangs der letzten Jahre vor allem beim BSW, ernennt sich selbst zur einzigen demokratischen Friedenspartei und hofft auf einen politischen Verbleib mit einer Aktion „Silberlocke“. Das sie nach wie vor zu Fragen Friedens-, Migrations- und Wirtschaftspolitik keine klaren und einheitlichen Auffassungen haben, wird einfach ausgeblendet. 

Das BSW hat seit ihres Parteigründung im Januar 2024 den Einzug in 4 Parlamenten (Europarat, Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg) geschafft. In Thüringen und Brandenburg wird sie wahrscheinlich in Regierungsverantwortung gehen. Ihre politischen Hauptthemen bleiben Kriegsbeendigungen, Friedensverhandlungen, Veränderungen bei Wirtschaft-,  Energie-, Infrastruktur- und Bildungspolitik. Hindernis für eine zielorientierte Gestaltungspolitik könnte die bisherige, restriktive  Mitgliederstruktur der Partei sein. 

Die AFD kann sich noch genüsslicher das Treiben der anderen Parteien ansehen. Die unsinnige Parteiverbotsinitiative von Bundestagsmitgliedern aus CDU, SPD, Grüne und LINKE befördern ihres Status als Märtyrer. Ihre Generalkritiken zu gesamtgesellschaftlichen Fehlentwicklungen erhalten bei einem Großteil der Bevölkerung weiter Zustimmung. Gestaltungspolitik müssen sie im  Bund und den Ländern auch weiterhin nicht unter Beweis stellen. 

Meine Prognose zur Bundestagswahl 2025

Die CDU wird Wahlgewinner, koaliert mit der SPD und Herr Merz wird Bundeskanzler.  Ob mit der neuen GroKo  eine neue und bessere Politik verbunden ist, bleibt mehr als fraglich. 

Die AfD wird größte Oppositionspartei, aber eine Zusammenarbeit mit ihr wird von allen anderen Parteien weiterhin ausgeschlossen.

Grüne und BSW werden im Bundestag vertreten sein, ihre Möglichkeiten zur Mitgestaltung sind aber eher als begrenzt einzuschätzen. 

Die FDP und Die LINKE werden wohl um ihren Verbleib im Bundestag bangen. 

Rehfelde, 25.11.2024

Carsten Kopprasch