Der Vorsitzende des Ausschusses erklärte bei der Begrüßung, dass diese Sitzung in erster Linie dem Kennenlernen der Unterlagen zum Haushalt 2024 und dem Finanzbericht zum 30. Juni dienen soll. Damit wird der Vorlauf für die Diskussion zu ausgewählten Sachfragen des Haushaltes 2025 am 02. September geschaffen.

Es gab Übereinstimmung, dass durch eine solide Finanzarbeit, wie in den Wahlprogrammen dargelegt, ein drohendes Haushaltssicherungskonzept für 2026 unbedingt abgewendet werden muss. Dazu müssen alle Fraktionen sowie der Bürgermeister eng und verlässlich mit dem Amt zusammenarbeiten. Dabei sollte mit Respekt umgegangen sowie verlässlich gehandelt werden. Persönlichen Angriffe werden nicht zugelassen.

Es wurden zwei Anfragen von Einwohnern, die schriftlich vorlagen, beantwortet.

Zur Frage von Tobias Klöpfel in Hinblick auf die Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer ab 2025 antwortete das Amt, dass sich die Zuordnung recht problematisch gestaltet und die Verwaltung bis Ende des Jahres zur Bearbeitung der Bescheide benötigt. Es wurde vereinbart durch Beispielrechnungen in der nächsten Sitzung einen Vorschlag zu diskutieren und damit mit dem Haushalt 2025 einen neuen Hebesatz zu beschließen, der die Bürger nicht überbelasten soll.

Zur Anfrage des Anglerverein Rehfelde e.V. und anderer zur Auszahlung der Fördergelder 2025 wurde erläutert, dass diese erst mit Genehmigung des Haushaltes am 18. Juni freigegeben sind und dazu ein Beschluss erforderlich ist. Der Vorschlag des Bürgermeisters das Problem im Sinne der Vereine zu lösen und mit dem Amtsdirektor möglichst einen Eilantrag zu erwirken, wurde befürwortet. 

In Ergänzung der Tagesordnung wurde die Wahl eines Stellvertreters bzw. Stellvertreterin durchgeführt. Auf Vorschlag des Vorsitzenden erfolgte in offener Abstimmung und einstimmig die Wahl von Frau Gabriele Schleicher.

Die Informationen zum Ortsteilbudget, das eine Pflichtausgabe und mit dem Haushalt festzulegen ist, sowie zum Stand des Haushaltes per 30.06.2024 wurden zur Kenntnis genommen. Bedingt durch die entstandene Verzögerung der Auslieferung der Unterlagen, für die sich der Vorsitzende entschuldigte, konnte dazu wie auch zum Haushalt 2026 noch keine sachbezogene Diskussion stattfinden.

Herausgearbeitet wurde, dass für den Haushalt 2025 alle Kostenstellen kritisch zu den Einnahmen und den Ausgaben untersucht werden müssen.  Dazu sind in allen drei Ausschüssen entsprechende Empfehlungen in der Sitzungswoche September zu erarbeiten.

Es wurde nochmals dargelegt, dass dabei die kritischen Wertungen im Vorbericht zum Haushalt 2024 und dem Schreiben des Landrates zur Genehmigung vom 18. Juni zu beachten sind.

Vereinbart wurde zum 02. September Informationen zu den Aufgaben der Objektbegehungen sowie anderen Überhängen aus den Jahren 2023 und 2024 vorzulegen und dann die Möglichkeiten der Realisierung in 2025 zu prüfen. Dringend sind Gespräche mit den Investoren im Windfeld, den Johannitern sowie Rehfelder Vereinen und Einrichtungen zur Abstimmung durchzuführen. Große Finanzpositionen, so zum Beispiel zum Bau einer Turnhalle, Außengelände des Schulcampus, Planungen, Instandhaltung und Ausbau von Straßen, sind kritisch zu prüfen.

Die nächsten Sitzungen werden langfristig in Abstimmung mit dem Amt vorbereitet. Der 1. Entwurf des Haushaltes 2025 soll am 07. Oktober in einen gemeinsamen Sitzung Hauptausschuss und Finanzausschuss beraten werden.

Reiner Donath