Ordnung - Sicherheit

Zur Bestandssituation

Erscheinungen von illegalen Müll- und Abfallentsorgungen und Vandalismus sind ständig im Gemeindegebiet anzutreffen. Schwerpunkte der illegalen Müllentsorgungen sind dabei Müllablagerungen um die Glassammelcontainer am Bahnhof und am Naturlehrpfad sowie die illegalen Grünabfallentsorgungen in den Wäldern. Erscheinungen von Vandalismus treten vor allem an touristischen Einrichtungen, wie beim Naturlehrpfad und rund um den Bahnhof Rehfelde auf.

Anforderungen / Unsere Positionen

• Bürgerwachsamkeit und Mithilfe bei der Verhinderung von illegalen Abfallentsorgungen und Vandalismus

• Öffentliche Positionierung der Gemeinde

• Umsetzung wirkungsvoller Kontroll- und Strafmaßnahmen

Informationen der Fraktion DIE LINKE/ZUKUNFT

10. November 2019 - Vandalismus  und Gefährdung von Ordnung und Sicherheit in Rehfelde

Im August 2019 hat unsere Fraktion im Hauptausschuss auf die zunehmende Problematik Vandalismus und Gefährdung von Ordnung und Sicherheit aufmerksam gemacht. Das Amt wurde beauftragt den Gremien der Gemeindevertretung eine Information zu aktuellen Vorkommnissen der letzten Monate und zu örtlichen Schwerpunkten zu erarbeiten. Zugleich sollten Möglichkeiten für die Bekämpfung solcher Vorkommnisse aufgezeigt werden. Der Ortsentwicklungsausschuss (OEA) wurde zeitgleich beauftragt, sich der Problematik anzunehmen und zu beraten.

Seit August 2019 haben in Rehfelde neue, besorgniserregende Vorfälle von Vandalismus, von Nazi-Schmierereien und illegale Müllentsorgungen stattgefunden. Zu nennen seien beispielsweise:

• Nazi-Schmierereien in der Bahnhofstraße an Hauswänden und Schautafeln

• Schmutz, Müllablagerungen und Schmierereien  im Bahnhofsumfeld

• Zerstörungen und Glasflaschensplitter im Bereich des Spielplatzes an der Schule – dadurch Notwenigkeit der Sperrung des Spielplatzes aus Sicherheitsgründen

• Schmutz, Müllablagerungen und Schmierereien (auch Nazi-Schmierereien) im Bereich Naturlehrpfad

• Illegale Müllablagerungen in den Bereichen der kommunalen Glas-Container am Bahnhof und am Klosterdorfer Weg

• Illegale Entsorgung von Gartenabfällen in angrenzende Waldgebiete.

In der Beratung des OEA am 06.11.2019 wurde durch unsere Fraktion beim Amt nach nunmehr 3 Monaten nachgefragt, wann denn nun mit fundierten Informationen und Reaktionen des Amtes zu rechnen sei.  Hierzu konnte keine befriedigende Antwort gegeben werden.

Der Ausschussvorsitzende des OEA bejahte zwar die Brisanz der Problematik, er wüsste aber nicht was man dazu im Ausschuss beraten könnte.

Die Haltungen von Amt und OEA-Vorsitz sind aus unserer Sicht nicht akzeptabel.

An dieser Stelle unseren Dank an die Bürger, die sich mit solchen Zuständen nicht abfinden, dagegen einschreiten, Meldungen beim Ordnungsamt machen, Müllablagerungen  und Schmierereien eigenständig beseitigen.

Die Problematik geht uns alle an. Daher dürfen wir nicht wegsehen, es tolerieren, totschweigen oder bagatellisieren.