Juni 2019 – Juni 2020

Abläufe und Arbeitsweisen der Rehfelder Kommunalpolitik von Juni 2019 – Juni 2020 

Fraktion Die LINKE/ZUKUNFT Juni 2020

• 16.06.2019 Beendigung der Kommunalwahlen mit der Neuwahl von Patrick Gumpricht als neuen Rehfelder Bürgermeister

• 20.06.2019 konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung

• Der Bürgermeister und die ihn unterstützenden Fraktionen FÜR und BGR/Grüne lehnen es ab, grundsätzlichen Positionen zu kommunalpolitischen Zielstellungen in der neuen Legislaturperiode darzulegen.

• Auf Nachfrage der Fraktion Die LINKE/ZUKUNFT bestätigte die Kommunalaufsicht gravierende Formfehler bei der Bekanntgabe der Fraktionsbildungen und beim Zugriff auf die Positionen der Ausschussvorsitzenden. Der Zugriff der AfD auf den Vorsitz des Bildungsausschusses wird durch die Kommunalaufsicht im Nachhinein als unzulässig bewertet.

• Ein bestätigtes Protokoll der Sitzung liegt aus unserer Sicht trotz permanenter Aufforderung durch die Fraktion Die LINKE/ZUKUNFT und trotz widersprüchlicher Aussagen des Amtes auch nach 12 Monaten nicht vor. Eine rechtliche Prüfung über die Kommunalaufsicht behalten wir uns weiterhin vor. Aus unserer Sicht könnten somit alle seit Juni 2019 getroffenen Beschlüsse der Gemeindevertretung wegen fehlender Rechts- und Beschlussgrundlagen unter Vorbehalt stehen.

• Nach der konstituierenden Sitzung treten die Gemeindevertretung und ihre Gremien in eine fast 7-wöchige und somit durch Untätigkeit geprägte Sommerpause vom 20.06.2019 bis zum 06.08.2019.

• Die erste Beratung des Bildungsausschusses fand erst am 07.10.2019 statt. Das ist zurückzuführen auf die Formfehler bei der konstituierenden Sitzung am 20.06.2019 (Bestimmung eines neuen Ausschussvorsitzenden) und dass weder der Bürgermeister noch einer seiner Stellvertretender es für erforderlich ansahen, die anstehenden dringenden Aufgaben beraten zu müssen.

• Der Bürgermeister und seine Fraktion FÜR sind im Wahlkampf 2019 mit der Behauptung angetreten, eine bessere Kommunalpolitik als zuvor betreiben zu können und plädierten für ein Mehr an Transparenz, Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung. Dieses Versprechen hat sich innerhalb eines Jahres ins Gegenteil verkehrt.

Auf der Internetseite der Gemeinde sind weitestgehend nur noch kommunalpolitische Meinungsäußerungen des Bürgermeisters gestattet. Um kritische Anmerkungen zu verhindern, wurde das Gästebuch der Seite abgeschafft.

Dringend erforderliche Informationsveranstaltungen für die Bürger zu Themen wie Neubau Multifunktionalgebäude Hort, Neuerrichtung Kita, Straßenausbaukonzeption, B‑Plan Windfeld 26, Neubau Sport- und Bewegungsfläche fanden nicht statt.

Das Rede- und Mitspracherecht von Gemeindevertretern, die den beratenden und empfehlenden Fachausschüssen nicht angehören, wurde mit Hinweis auf die Kommunalverfassung verweigert und abgeschafft, eine Situation, die in den Amtsperioden der Altbürgermeister Arno Neumann, Lutz Schwarz und Reiner Donath undenkbar gewesen wäre.

Die Informationen des Bürgermeisters zur Kommunalpolitik auf der Internetseite der Gemeinde schrumpften zu monatlichen Themenüberschriften. Eine nachvollziehbare Darstellung zu Themeninhalten sowie zu Beratungs- und Entscheidungsprozessen ist nicht gegeben. Erst seit Juni 2020 wird, sicherlich auch als Gegenreaktion zu den regelmäßigen Informationen unserer Fraktion, ausführlicher über Beratungen der Gremien berichtet.

In Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern sah sich die Fraktion Die LINKE/ZUKUNFT gezwungen, eine eigene Internetseite für die Bürger Rehfeldes einzurichten. Diese Internetseite www.rehfelde-scheinwerfer.de informiert seit 1/2020 ausführlich über inhaltliche Themen und Beratungsergebnisse der Gemeindegremien.

Noch gültige Grundsatzdokumente zur Rehfelder Kommunalpolitik wie:

• Leitbild Rehfelde

• Schulentwicklungskonzept (u.a. mit Ausbau einer 4-zügigen Grundschule, Neubau Multifunktionalgebäude Hort, Wiedereinrichtung der SEK 1; Neubau einer größeren Sporthalle)

• Straßenausbaukonzept

• Kommunales Energiekonzept

spielten in der kommunalpolitischen Arbeit des letzten Jahres keine oder eine nur unzureichende Rolle.

Weitere von unserer Fraktion angeregte Entwicklungskonzepte wie zur Friedhofsgestaltung, zur Waldentwicklung, zur Vorhaltung von Ausgleichsflächen für Ersatzpflanzungen auf Gemeindegebiet blieben unbeachtet.

• Eine von der Fraktion DIE LINKE/ZUKUNFT angemahnte grundsätzliche Positionierung der Gemeinde zu wichtigen Einrichtungen und Vereinen wie dem Förderverein Kommunale Entwicklung Rehfelde (FKER), dem Arbeitskreis Rehfelder Tourismus (ART) und der Rehfelder Energiegenossenschaft kam nicht zustande.

• Die fehlende Unterstützung durch die Gemeinde war ein Hauptgrund dafür, dass sich der Förderverein FKER trotz einer beachtlichen Erfolgsbilanz in den Jahren 2017-2019 seit Ende 2019 in Auflösung befindet.

• Explizit stellt sich die Frage nach der Haltung zum Ehrenamt, wenn die Fraktion FÜR das Engagement des Fördervereins FKER und der Arbeitsgruppe Naturlehrpfad zum Spielplatz am Naturlehrpfad verunglimpft und der Bürgermeister und das Amt keine Klar- und Richtigstellungen vornehmen.

• Ernsthaft zu hinterfragen ist das Demokratieverständnis des Bürgermeisters, der sich öffentlich für einen Gedankenaustausch in der Gemeindevertretung und ihren Gremien ausspricht, in der Realität jedoch „Hinterzimmerentscheidungen“ der Fraktionen FÜR und BGR/Grüne unter Ausschluss einer demokratischen Meinungsbildung vertritt. Die jüngsten Beratungen und Entscheidungen zur Erarbeitung einer neuen Aufgabenstellung für die Neuplanung des Hortgebäudes, aber auch eine Abstimmung zur Problematik Windfeld 26, die jeweils unter Ausschluss der Fraktionen Die LINKE/ZUKUNFT und CDU erfolgten, sind dafür ein bezeichnendes Bespiel.

• Es bleibt Ausdruck einer besonderen Haltung gegenüber Arbeits- und Lebensleistungen anderer, wenn während des Neujahrsempfangs im Januar 2020 der Landrat und der Amtsdirektor den besonderen Anteil und das Verdienst von Reiner Donath als ehemaliger Bürgermeister bei der positiven Entwicklung von Rehfelde in den letzten Jahrzehnten hervorheben, dem gegenwärtigen Bürgermeister aber kein Wort der Anerkennung über die Lippen kommt. Unsere Fraktion ist noch immer der Meinung, dass ohne eine Auszeichnung von Reiner Donath mit dem Eintrag in das Ehrenbuch der Gemeinde Rehfelde, dieses Buch seinem Namen nicht gerecht wird.

• Im Zeitraum vom 18.12.2019 bis 09.02.2020 gab es erneut eine längere und nicht zu rechtfertigende Unterbrechung der Gremienarbeit unter dem Vorwand des Mangels an Beratungsthemen.

• Seit Mitte März 2020 haben die Corona-Ereignisse Auswirkungen auf die Gremienarbeit und Anfang April 2020 wurde die Gremienarbeit komplett eingestellt, obwohl genügend Möglichkeiten und Voraussetzungen für Abstimmungen und Beratungen vorhanden waren. Dazu zählt nicht zuletzt der digitale Sitzungsdienst, für den die Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner gesonderte Aufwandsentschädigungen erhalten. Die Gremienarbeit der Fachausschüsse wurde erst Mitte Mai mit dem Hauptausschuss, dem Finanzausschuss und Anfang Juni mit dem Bildungsausschuss und dem Ortsentwicklungsausschuss wieder aufgenommen.

• Nach der Gemeindevertretersitzung vom 23.06.2020 wird die Gremienarbeit aufgrund einer festgelegten Sommerpause erneut bis Mitte August 2020 ruhen.

• Vermisst wurde durch uns auch eine Initiative des Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Würdigung des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus. Vom Bürgermeister und der Gemeindevertretung hat es im April/Mai 2020 nicht eine einzige Aktion und Positionierung hierzu gegeben. Es bleibt ein beschämendes Zeugnis für Rehfelde, das auch durch eine Aktivität des Heimatvereins und die Vielzahl von Veröffentlichungen und Meinungsäußerungen unserer Fraktion und der Geschichtswerkstatt nicht aufgehoben werden kann.