Januar 2021

Ein Faktencheck zur Rehfelder Kommunalpolitik

Januar 2021

Am 27. Januar 2021 boten wir eine Diskussionsgrundlage „Wie weiter in Rehfelde“ an. Leider gab es darauf weder in den Gremien der Gemeinde noch in der Bürgerschaft eine uns bekannte Diskussion bzw. Meinungsäußerung. Deshalb heute eine Kontrolle als Beweis für die Benotung zum 2. Jahrestag der Kommunalwahl vom 26. Mai 2019, eine vorgezogene Halbjahresbilanz 2021

Zu den damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben zählen u.a.:

• Abschluss der Planungen und Vorbereitung der Baumaßnahmen für das neue Hortgebäude

  Mit fast zwei Jahren Verzögerung wurde Ende April der Bauantrag eingereicht. An die Stelle der großen Lösung (Räumlichkeiten für Hort, Schule, Bibliothek, ganzheitliche Essenversorgung, ökologisch modernes Heizungssystem unter Einbeziehung kommunaler Wohnungen) trat eine „auf die Bedürfnisse des Hortes herunter gebrochene Gebäudeplanung“. Angebliches Einsparungspotential: 4 Mio. Euro.

  Der unvoreingenommene Blick verrät, dass allein durch die erforderliche Neuplanung und den Bauverzug bislang ca. eine drei viertel Million Euro vergeudet wurden und 2 Jahre Zeitverlust zu Buche stehen, die sich auch in höheren Kosten niederschlagen werden. Die endgültige Bilanz wird aber erst bei Fertigstellung des Gebäudes zu ziehen sein.

• Planung und Bau der erforderlichen Parkplätze für Schule und Hort in Übereinstimmung mit der eigenen Satzung

  Das Amt war beauftragt, eine Zuarbeit zum Bauantrag Hort betr. Parkplätze zu erstellen. Eine planerische und finanzielle Untersetzung des Parkplatzbaus liegt der Gemeindevertretung noch nicht vor.

• Klärung der künftigen Essenversorgung für Kitas, Hort, Schule

  Eine Lösung hierfür existiert noch nicht. Die Gemeindevertretung beschloss erst im Februar 2021, eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für den Betrieb der gemeindlichen Küche durch ein externes Unternehmen durchführen zu lassen. Zu untersuchen sei insbesondere, ob die Verpflegung bei gleichbleibender Qualität durch die gemeindeeigene Küche oder einen Drittanbieter wirtschaftlicher erfolgen könne. Dabei seien mehrere Varianten zu betrachten. Die Kosten für die Betrachtung belaufen sich auf etwa 9.000 €.

• Klärung des weiteren Vorgehens betr. Flex-Klassen in der Grundschule noch vor der Verabschiedung des Schulentwicklungsplans des Kreises und Definition der daraus resultierenden Entscheidungen u. a. zum Raumbelegungsplan

  Entschieden ist, dass es ab Schuljahr 2021/22 in Rehfelde keine Flex-Klassen mehr geben wird. Ausgehend davon und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das neue Hortgebäude erst im Frühjahr 2024 fertig gestellt sein wird, wäre es nunmehr geboten, das mehrfach eingeforderte Raumbelegungskonzept bis 2025 endlich vorzulegen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen aufzuzeigen.

• Entscheidungen zur Umsetzung des Beschlusses betr. Verlagerung der Bibliothek und Schaffung weiterer Klassenräume

  Der Beschluss zur Verlagerung der Bibliothek in die Bahnhofstraße wurde am 23.3.2021 mit der Einschränkung gefasst, dass bis zum 30.08.2024 eine Überprüfung vorzunehmen ist, wie der Standort „Alte Sparkasse“ von den Nutzern angenommen wurde und ob die Bibliothek wieder ganz oder teilweise in das Schulgelände integriert wird. Unbekannt sind noch immer die Kosten für den Umzug sowie für die Wiederherrichtung der Bibliotheksräume in der Schule zu Klassenräumen.

• Realisierung der Planungen zum Windfeld 26 entsprechend der Gesetzeslage und des Aufstellungsbeschlusses von 2018

  Die Gemeinde beauftragte am 23.3.2021 Planungsleistungen zum WEG Nr. 26, deren Umfang höchst fragwürdig ist. Unklar ist, ob es Gespräche mit den potentiellen Windkraftbetreibern zu einem Städtebaulichen Vertrag gab. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass die Gemeinde diese und weitere Planungen zum Windfeld selbst bezahlt. Unklar ist auch die erneute Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr.

• Billigung und Auslegung des Vorentwurfs Planung Mühlenfließ

  Nach mehrfachen Einwänden und Veränderungsvorschlägen seitens der Mehrheit in der Gemeindevertretung liegt seit Monaten ein beschlussfähiger Vorentwurf zur Auslegung vor. Dieser wird jedoch durch Gemeindevertreter mit Themen blockiert, die keinen Bezug zur Planung haben. Parallel dazu wird ein ähnlich gelagertes Rumpfprojekt am Kreisel Ernst-Thälmann-Straße und somit fernab vom Ortszentrum in die Diskussion gebracht. Hier steht die Frage: Soll das Projekt Mühlenfließ zugunsten des Rumpfprojekts und zum Vorteil des gegenwärtigen Eigentümers des Grundstücks am Kreisel zu Fall gebracht werden?

• Sicherung der Wärmeversorgung in den Wohnblöcken der Gemeinde

  Die Gemeindevertretung beauftragte am 23.3.2021 die höchst überfällige Ausschreibung von Planungsleistungen zur Sanierung von Heizungsanlage, Sanitär, Lüftung und Elektro der Wohngebäude in der Bahnstraße 28 a/b und 29 a/b. In Abhängigkeit vom Ergebnis der Planung sind Festlegungen zum Umfang der Sanierung und zum Zeitpunkt ihrer Realisierung zu treffen.

  Die mindestens genauso dringende Sanierung der Heizungsanlage der kommunalen Wohnungen in der Ernst-Thälmann-Straße ist gegenwärtig weder auf der Tagesordnung des Ortsentwicklungsausschusses noch der des Finanzausschusses.

• Diskussion zum Verkehrskonzept und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für den Straßenausbau

  Es handelt sich um das bislang einzige Projekt, das diese Gemeindevertretung neu aufgelegt hat. Bislang befindet es sich noch im Stadium der Vorarbeiten, so u. a. der Durchführung von Verkehrszählungen im Juni. Somit sind vorerst auch Festlegungen zum künftigen Straßenausbau nicht möglich. Angeschoben wurde lediglich eine längst überfällige Diskussion zur Klärung der Parkplatzfrage an der neuen Kita und zu deren verkehrstechnischen Anbindung an die August-Bebel-Straße / Märkische Tor.

• Klärung der Problematik Spitzabrechnungen beim Straßenbau, insbesondere für den Gehweg Rehfelde-Dorf

Immerhin gelang es im April d. J., den Anliegern der Waldstraße ihre Beitragsbescheide im Zusammenhang mit dem Straßenbau in den Jahren 2019 und 2020 zuzustellen.

Vorstellungen des Amtes zum Vorgehen in der Frage der „Spitzabrechnung“ von Straßenbaukosten in Rehfelde, an denen die Anlieger nicht beteiligt werden (z. B. Gehweg Dorf) liegen den Ausschüssen noch immer nicht vor.

• Erarbeitung einer Straßenreinigungsgebührensatzung

  Steht gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung. Hier wäre die Grundsatzfrage zu klären, ob – wie vom Amt behauptet - der Aufwand größer ist, als der Nutzen.

• Realisierung des Parkplatzbaues an der Post mit Fußweg an der Straße

  Es ist einzig der Hartnäckigkeit der Fraktion DIE LINKE/ZUKUNFT zu verdanken, dass nach langer Verschleppung nun endlich mit dem Bau begonnen wurde.

• Errichtung der Bewegungsfläche westlich des Bahnhofes laut Planung

  Der Anfang 2019 eingereichte Förderantrag ist noch immer nicht endgültig beschieden. Begonnen wurde mit überschaubaren Vorbereitungsarbeiten, so dem Fällen von Bäumen.

• Fertigstellung des Projektes Bahnhofsvorplatz mit Eingangstor zum Bahnsteig

  Nicht diskutiert

• Erarbeitung und schrittweise Realisierung eines Konzeptes für die Gestaltung des Friedhofs Rehfelde

  Der zuständige Bereich des Amtes hat das seit geraumer Zeit angemahnte Konzept bis heute nicht in Angriff genommen. Initiativen aus der Gemeindevertretung laufen somit ins Leere. Der Zustand des Friedhofes hat sich wesentlich verschlechtert. Es wundert nicht, dass sich Einwohner von Rehfelde entscheiden, auf einem Friedhof eines der Nachbardörfer beerdigt zu werden.

Wissend wie viel Vorlauf so manches Projekt benötigt, ist es höchste Zeit, klar Position hinsichtlich der künftigen Entwicklung der Gemeinde einschließlich ihrer Ortsteile zu beziehen. Daraus sind entsprechende Konzepte für eine Agenda 2030 auszudiskutieren sowie davon abgeleitet Projekte zu entwickeln und damit den Anforderungen an einen grundfunktionalen Schwerpunkt gerecht zu werden.

Antworten sind zu folgenden Fragen zu geben! Wie weiter mit:

• Den Entwicklungskonzepten für die 3 Dörfer zur Erhaltung und Erweiterung der Strukturen

  Hat bislang keine Rolle gespielt.

• Dem erweiterten Schulcampus mit einer weiterführenden Schule einschließlich einer größeren Turnhalle

  Vorschläge von Gemeindevertretern, die AG Schulcampus wieder aufleben zu lassen, stoßen auf taube Ohren. Der BM behält sich offensichtlich vor, die Problematik im Alleingang zu klären und hält daher eine Einbeziehung der GV nicht für notwendig.

• Planung der Flächenentwicklung (Flächennutzungsplan)

  Zwei Diskussionen im OEA endeten ohne zielführende Ergebnisse. Zu gering ist das Verständnis über Vorbereitung und Durchführung der Planung sowie über die eigene Rolle und Verantwortung bei einigen Gemeindevertretern.

• Der Schaffung von Gewerbeflächen gemeinsam mit dem Kreis im Interesse der Ansiedlung von Gewerbe und Schaffung von Arbeitsplätzen

  Die Problematik wird offensichtlich als eine Angelegenheit des Kreises betrachtet, bei der es keiner Unterstützung der Gemeinde bedarf. Hilfsangebote von Mitgliedern des Finanzausschusses werden durch die Vorsitzende und den Bürgermeister blockiert.

• Dem ehrgeizigen Ziel, weiterhin Klimagemeinde zu sein durch

1. Errichtung weiterer Anlagen für die Erzeugung erneuerbarer Energien wie Photovoltaik, Wind, Biogas, Blockheizkraftwerke, Basis für E-Mobilität

2. Schaffung eines Zentrums für Eigen-Energie; Aus- und Weiterbildungsangebote

3. Projekt zur Entwicklung Rotes Luch und angrenzender Feldflure sowie Gestaltung von Waldflächen u.a. als Ausgleichsflächen

4. Erhaltung und Schaffung neuer Grüner Inseln: Sölle, Biotope, Teiche, Wildblumenwiesen, Parkanlagen, Gestaltung an Wanderwegen, deutsch-polnischer Liederweg

5. Regenentwässerung und Schaffung von Wasserreserven auf Gemeindeterritorium

Im zuständigen Ausschuss werden derartige Fragen nicht auf die Tagesordnung gestellt. Eine Antwort auf das Angebot der Energiegenossenschaft vom November 2020 zur Errichtung von PV-Anlagen auf Feuerwehrgerätehäusern steht aus.

• Erarbeitung solider Haushaltspläne

  Die monatlichen Informationen belegen, dass die Gemeinde Rehfelde zahlungsfähig ist und bei guter Finanzwirtschaft noch nicht wie angedroht in das Sicherungskonzept steuert. Fehler im ersten Jahr der Wahlperiode konnten allerdings nur zu einem geringen Teil korrigiert werden. Vorschläge zu Einsparungen und zur Erschließung möglicher Einnahmequellen werden von der Mehrzahl der Mitglieder der GV missachtet. Grundsatzfragen der Finanzpolitik der Gemeinde erhalten im Finanzausschuss kaum einen Platz.

Wir schreiben erneut:

Es ist also höchste Zeit, sich den offenen Problemen sofort und verantwortungsvoll zuzuwenden, um die Daseinsvorsorge in unserer Gemeinde bis 2030 für alle Altersstufen zu sichern.

PS: Die Verfasser würden sich freuen damit weiterhin zu einer regen Diskussion und zu zeitnahen Fortschritten beitragen zu können.