Halbzeitbilanz der Fraktion Die LINKE/ZUKUNFT zur Rehfelder Kommunalpolitik 2019 – 2021

Januar 2022

Mit der nachfolgenden Darstellung wollen wir über die kommunalpolitische Entwicklung der Gemeinde Rehfelde der letzten 30 Monate, d.h. in der Mitte der aktuellen Legislaturperiode, aus unserer Sicht informieren. Die Information ist untergliedert in folgende drei Komplexe:

• Komplex 1 - Arbeitsweisen in der Kommunalpolitik

• Komplex 2 - Ausgewählte Schwerpunktthemen

• Komplex 3 - Arbeit der Fraktion Die LINKE/ZUKUNFT

   

Komplex 1 – Arbeitsweisen

Mit der Wahl von Patrick Gumpricht als Rehfelder Bürgermeister am 16.06.2019 begann ein neuer Abschnitt der Rehfelder Kommunalpolitik. Die jahrelang prägenden Parteien und Personen, die für die Entwicklung der Kommunalpolitik in den Jahren 2003 – 2019 Verantwortung trugen, wurden bei der Kommunalwahl 2019 durch die Mehrheit der Rehfelder Bürger abgewählt, sie wollten neue und jüngere Verantwortungsträger.

Der Bürgermeister und seine Fraktion FÜR sind im Wahlkampf 2019 mit dem Versprechen angetreten, eine bessere Kommunalpolitik als zuvor betreiben zu können und plädierten für ein Mehr an Transparenz, Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung. Dieses Wahlversprechen gilt es auf den Prüfstand zu stellen.

Rückblickend ist festzustellen, dass der Bürgermeister im Rahmen seiner Verantwortung häufig öffentlich präsent war, er vielfach repräsentiert hat und in der Gremienarbeit seine Fähigkeiten zur Moderation und Redegewandtheit durchaus unter Beweis gestellt hat. Jedoch beschränken sich hiermit zum größten Teil auch seine hervorhebenswerten Leistungen. Eine von uns zu Beginn der Legislaturperiode von ihm geforderte Erklärung zu Entwicklungsrichtungen und Schwerpunkten der zukünftigen Kommunalpolitik Rehfeldes blieb aus. Seine Verantwortung zur strategischen Führung und Leitung, zur Initiierung und Steuerung von notwendigen neuen Entwicklungsvorhaben sowie der Kontrolle der beschlossenen/festgelegten Beschlüsse/Aufgaben erfüllte er aus unserer Sicht bisher unzureichend. Neben seiner beruflichen Tätigkeit brachten seine vielfältigen sonstigen ehrenamtlichen Verpflichtungen, vor allem als Amtsausschussvorsitzender und seine Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter der SPD, sicherlich auch Einschränkungen für die Arbeit als Rehfelder Bürgermeister mit sich.

Anzumerken ist, dass die Wahlversprechen des Bürgermeisters von 2019 unseres Erachtens in keiner Weise erfüllt wurden und es hat sich innerhalb der letzten 30 Monate vieles unzureichend entwickelt.

• In den letzten 30 Monaten konzentrierte sich der Bürgermeister mit Unterstützung und der Stimmenallianz der Fraktionen FÜR und BGR/Grüne sowie des Vertreters der AfD vor allem auf die Infragestellung, Rückabwicklung und Verzögerung von bereits durch die alte Gemeindevertretung beschlossenen Vorhaben (siehe hierzu Themenbewertungen im Komplex 2 vor allem zu Themen wie: Hortneubau, Entwicklungsgebiet Mühlenfließ, Bebauungsplanung Windfeld 26, Neubau Kita-Johanniter, Straßenbau, Kommunale Wohnungen, Fortschreibungen Leitbild Rehfelde, Schulentwicklungskonzept und Energiekonzept u.a.) 

• Initiativen für neue Entwicklungsvorhaben gab es eigentlich nur in 3/2020 bei der Umwandlung des Jugendclubs zu einem Familienzentrum, der Neuerrichtung einer Bewässerungsanlage für den Sportplatz in 2021 und in 10/2021 zur Willensbekundung für die Errichtung einer Spiel- und Freizeitfläche in der Ahornallee in 2022/2023.

• Realisiert wurden seit 2019 nur bereits lange geplante Vorhaben wie der Straßenbau im Quellweg und in der Waldstraße sowie von Projekten, die immer wieder aus unterschiedlichsten Gründen verschoben wurden, wie die Fußwege im Dorf und der Bahnhofstraße sowie der Parkplatz an der Post und  die Fläche am Bahnhof.

• Vorschläge zur Durchführung von Informationsveranstaltungen für die Bürger zu Themen wie Neubau Multifunktionalgebäude Hort, Neuerrichtung Kita, Entwicklungsprojekt „Mühlenfließ“, Straßenausbaukonzeption, B-Plan Windfeld 26, Neubau Sport- und Bewegungsfläche wurden durch den Bürgermeisters nicht initiiert und somit als nicht notwendig erachtet. Es gab im Berichtszeitraum 6/2019 – 12/2021 keine einzige öffentliche Informationsveranstaltung der Gemeinde zu Entwicklungsvorhaben. Gerade solche Informationsveranstaltungen wären Stätten, um mit den Bürgern ins Gespräch und sie zu Wort kommen zulassen. 

• Im Unterschied zu vergangenen Amtsperioden wurde das erfolgreich praktizierte Rede- und Mitspracherecht in Sitzungen der Fachausschüsse den nicht dem jeweiligen Ausschuss angehörenden Gemeindevertretern und Sachkundigen Einwohnern mit dem Hinweis auf die Kommunalverfassung verweigert und abgeschafft. Auch das Mitspracherecht von Bürgern wurde eingeschränkt und beschränkt sich nur noch auf das Recht, Anfragen zu stellen, die auch noch vorab schriftlich einzureichen sind.

• Auf der Internetseite der Gemeinde sind nur noch kommunalpolitische Meinungsäußerungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden sowie Meinungen von Vereinen gestattet. Um kritische Anmerkungen zu verhindern, wurde das Gästebuch 2019 auf der Internetseite liquidiert. Die Aktualität der Internetseite war wiederholt unzureichend, auch bedingt durch fehlende Betreuungskapazitäten. Seit Herbst 2021 ist die Betreuung und Bearbeitung der Internetseite neu organisiert worden und hat sich seitdem deutlich verbessert. 

• Nach wie vor gültige Grundsatzdokumente zur Rehfelder Kommunalpolitik wie:

  1. Leitbild Rehfelde

  2. Schulentwicklungskonzept u.a. mit Ausbau einer 4-zügigen Grundschule, Neubau Multifunktionalgebäude Hort, Wiedereinrichtung der SEK 1; Neubau einer größeren Sporthalle)

  3. Straßenausbaukonzept

  4. Kommunales Energiekonzept

  5. Gewerbekonzept

  spielen im kommunalpolitischen Handeln des Bürgermeisters bisher keine Rolle. Weitere von unserer Fraktion angeregte Entwicklungskonzepte wie zur Friedhofsgestaltung, zur Waldentwicklung und zur Vorhaltung von Ausgleichsflächen für Ersatzpflanzungen auf Gemeindegebiet blieben weitestgehend unbeachtet.

• Die fehlende Unterstützung durch den Bürgermeister und der Gemeinde war u.a. ein Hauptgrund, dass sich der Förderverein Kommunale Entwicklung Rehfelde (FKER), trotz einer beachtlichen Erfolgsbilanz in den Jahren 2017-2019, Ende 2019 auflöste. 

• Ernsthaft zu hinterfragen ist das Demokratieverständnis des Bürgermeisters, der sich zwar öffentlich für einen Gedankenaustausch in der Gemeindevertretung und ihren Gremien ausspricht, in der Realität jedoch in zahlreichen Abstimmungen in Hinterzimmern von den  Fraktionen FÜR und BGR/Grüne Entscheidungen quasi im Vorfeld getroffen werden. Stete Abstimmungsunterstützung erhalten beide Fraktionen dabei auch vom AfD-Vertreter. 

• Das Agieren des Bürgermeisters gegenüber den Mitgliedern unserer Fraktion ist von Respektlosigkeit, Anmaßung, Zurechtweisungen und teilweisen Beschimpfungen geprägt. In den letzten 30 Monaten hat er keinen Versuch unternommen, um sich mit unserer Fraktion zum allgemeinen Umgang in der Gremienarbeit zu verständigen. 

• Es bleibt Ausdruck einer besonderen Haltung gegenüber Arbeits- und Lebensleistungen anderer, wenn z.B. das langjährige und erfolgreiche Gesamtverdienst von Reiner Donath als ehemaliger Bürgermeister und als ehemaliger Vorsitzender des Zinndorfer Bürgervereins negiert und teilweise herabgewürdigt wird.

• Seit Mitte März 2020 haben die Corona-Ereignisse durchaus auch Auswirkungen auf die Gremienarbeit durch Einschränkungen für die öffentliche Teilnahme von Bürgern aber auch generell auf das Gemeinwohl durch die Einschränkungen von gemeindlichen und vereinseigenen Veranstaltungen. Bezüglich der Gremienarbeit ist jedoch festzustellen, dass zu jeder Zeit eine zielorientierte Arbeit der Gremien der Gemeinde möglich war und die Corona-Ereignisse keine Entschuldigung für die unzureichende Gestaltung der Kommunalpolitik 2020-2021 sein kann.

• Es bleibt auch ein beschämendes Zeugnis für Rehfelde, dass der Bürgermeister und die Gemeinde keine Würdigung von wichtigen Jahrestagen, wie des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus im Jahr 2020 und des 80. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion im Jahr 2021 vornahm. Auch auf diesbezügliche Aktivitäten des Heimatvereins und die Vielzahl von Veröffentlichungen und Meinungsäußerungen der Geschichtswerkstatt wurde durch den Bürgermeister nicht eingegangen.

• In seiner Amtszeit und Verantwortung als Amtsausschussvorsitzender hat sich auch die Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Amtsverwaltung Märkische Schweiz kontinuierlich verschlechtert. Vor allem durch die in 2021 erzwungene Abwahl des Amtsdirektors Herrn Böttche und der Kündigung des Bauamtsleiters Herrn Kock-Fuchs durch Beschlüsse des Amtsausschusses sowie der Kündigung des ehemaligen Kämmerers Herrn Siebenmorgen in 2020 wurde eine Destabilisierung und teilweise Handlungsunfähigkeit des Amtes zugelassen. Hierzu passt nunmehr auch die Tatsache, dass am 06.01.2022 das im Oktober 2021 initiierte Ausschreibungsverfahren zur Neuwahl eines neuen Amtsdirektors aufgehoben wurde und eine Neuausschreibung vorgenommen werden soll. 

Komplex 2 – Ausgewählte Schwerpunktthemen 

Zu diesem Komplex haben wir in einer gesonderten Tabelle zu ausgewählten Themenschwerpunkte Faktendarstellungen und Entwicklungsbewertungen vorgenommen. Vor allem aus diesen Darstellungen ist ersichtlich, dass die Rehfelder Kommunalpolitik in den letzten 30 Monaten vieles liegengelassen und vorhandene Chancen nicht genutzt hat. Hieran muss sich vor allem der Bürgermeister kritisch messen lassen. 

Komplex 3 - Arbeit der Fraktion Die LINKE/ZUKUNFT 

Mit den Ergebnissen der Kommunalwahl von 2019 wurde uns eindeutig zu verstehen gegeben, dass die Mehrheit der Rehfelder Bürger es wünscht, dass die Rehfelder Kommunalpolitik durch neue, jüngere Verantwortungsträger gestaltet wird. Die von uns in den Jahren 2002 – 2019 mitzuverantwortende Kommunalpolitik wurde abgewählt. Diese Tatsache hatten wir zu akzeptieren. Nach der Kommunalwahl erklärten wir:

1. Wir werden unsere erklärten Ziele zur Entwicklung Rehfeldes aufrechterhalten und uns für deren Realisierung einsetzen, weil sie den Bedürfnissen der Einwohner und Erfordernissen der Zeit entsprechen und wir daher von ihrer Richtigkeit überzeugt sind. Wir verweigern uns nicht der sachorientierten, kommunalpolitischen Arbeit. Wir werden als Gemeindevertreter und Sachkundige Einwohner in den Gremien der Gemeindevertretung unsere von Sachkenntnis, Vernunft und Weitsicht geprägten Vorschläge einbringen sowie zielorientiert und kritisch mitarbeiten. 

2. Wir akzeptieren den Wählerwillen und überlassen die Verantwortung für Ausschüsse und Arbeitsgruppen den Wahlgewinnern. Wir streben in dieser Legislaturperiode selbst keine Verantwortungspositionen mehr an. 

3. Wir messen das Handeln der Wahlgewinner an ihren eigenen Wahlversprechen und werden dabei die Umsetzung der Rehfelder Strategiepapiere einfordern.

Unserer Rolle als konstruktiv mitarbeitende Fraktion sind wir in allen Gremienberatungen gerecht geworden. Wir haben uns stets sehr intensiv auf die Beratungen und deren Inhalte vorbereitet und unsere Vorschläge zu allen anstehenden Problemkreisen eingebracht.

In Anbetracht der vom Bürgermeister in 2019 vorgenommenen Beschneidung von Meinungsäußerungen auf der Internetseite der Gemeinde sah sich unsere Fraktion gezwungen, eine eigene Internetseite für die Bürger Rehfeldes einzurichten, um unserer Verantwortung zur Information der Bürger über inhaltliche Themen und Beratungsergebnisse der Gemeindegremien und darüber hinaus wahrzunehmen. Unsere Internetseite www.rehfelde-scheinwerfer.de hat sich seit Anfang 2020 stetig entwickelt und wird von vielen Bürgern Rehfeldes und der Region als aktuelle Informationsquelle und als Kommunikationsmedium genutzt.

Im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten werden wir auch weiterhin alles in unseren Kräften Stehende tun, damit die Einwohner Rehfeldes gute Wohn- und Arbeitsbedingungen vorfinden, dass ausreichend Kita- und Hortplätze vorhanden sind und die Betreuung der Kinder sowie die Freizeitbeschäftigung auch der Erwachsenen gewährleistet sind, dass die ärztliche Versorgung gut funktioniert, dass die Seniorinnen und Senioren mit Zuversicht ihr Leben im Alter hier in Rehfelde genießen können und ihren Wohnort nicht wechseln müssen, dass Ordnung und Sicherheit vorherrschen.

Hervorzuheben ist auch, dass die Mitglieder unserer Fraktion auch außerhalb der Gremienarbeit aktive ehrenamtliche Arbeit zum Gemeinwohl von Rehfelde leisten, insbesondere im Bereich Naturlehrpfad, AG Wildblumenwiese, Unternehmerstammtisch, Bürgerverein Zinndorf, Sportverein Grün-Weiss, Rehfelder Energiegenossenschaft, der Seniorenarbeit, der Geschichtswerkstatt Rehfelde und bei der Vorbereitung der 775. Jahrfeier von Rehfelde im September 2022.