Austritt aus der Partei DIE LINKE und Unterstützung der neuen BSW-Partei

Zum 01.02.2024 bin ich, Carsten Kopprasch, nach 48-jähriger Parteimitgliedschaft, als langjähriger Mandatsträger und Verantwortungsträger aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Ich war nicht mehr bereit und in der Lage den aktuellen Kurs der Partei, der maßgeblich vom Bundesvorstand vorgegeben und durchgesetzt wird, mitzutragen.

Für meinen Parteiaustritt waren folgende Fakten hauptursächlich:

1. Die grundlegende Frage unserer Zeit, die Friedenssicherung, wurde in den letzten zwei Jahren nie als das oberste und wichtigste Thema unser Zeit definiert, sondern als eines von vielen Themen aufgeführt und selbst dabei wurden gravierende Zerwürfnisse innerhalb der Partei deutlich. Großdemonstrationen für den Frieden verweigerte man sich mit fadenscheinigen Begründungen. Militärlieferungen an die Ukraine gab man seine Zustimmung. Ich vertrete auch weiterhin die Auffassung, dass die Frage der Friedenssicherung von einer linken Partei an erster Stelle mit klaren, unmissverständlichen Aussagen gestellt werden muss, denn „ohne Frieden ist Alles nichts“.

2. Mit moralisierenden Darstellungen zum sozial-gerechten Klimaschutz, der sehr einseitigen Ausrichtung zur Unterstützung von Aktionen junger Antifaschisten, Klimaaktivisten, Flüchtlingshelfern, gesellschaftlicher Minderheiten und einzelner Gewerkschaften sowie der Vernachlässigung der Interessenlagen der breiten Bevölkerung und einer unzureichenden parlamentarischen Oppositionsarbeit kann und wird die Partei in der Breite keine Gesellschaftsfähigkeit erhalten.

3. Die Partei befindet sich seit Jahren auf dem Kurs der Entfremdung von einem Großteil der Bevölkerung. Sie hat ihren Status als Interessenvertreter des Ostens, als Kümmerer- und Protestpartei bewusst aufgegeben.

4. Der Neustart der Partei sollte ab 2023 mit der inhaltlichen Ausrichtung auf zwei Schwerpunkte erfolgen. Zum einen eine Klimapolitik mit sozialer Absicherung und zum anderen eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Allein die Fokussierung auf diese zwei Schwerpunkte zeigt, dass man weiterhin mehr eine Politik der Anbiederung an SPD- und Grüne-Positionen vollzieht, anstatt eine eigenständige, ja radikale  Oppositionspolitik gegen das kapitalistisch-imperialistische Gesellschaftssystem zu führen.

5. Dem kriselnden Wirtschaftsstandort Deutschland begegnet die Partei mit allgemeinen und undifferenzierten sozial-ökologischen Forderungen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland jedoch nicht voranbringen, sondern eher weiter belasten würden. Zur Unterstützung der  wirtschaftlichen Leistungsträger der Gesellschaft, nämlich den klein- und mittelständischen Unternehmen, den Dienstleistungsbetrieben und Landwirten werden keine und wenn dann nur unzureichende Aussagen getroffen.

6. Bei der Asyl- und Migrationsfrage pocht man darauf, dass den Kommunen mehr Geld für die Unterbringung der betroffenen Menschen  gegeben wird, man ist im Kern aber für eine uneingeschränkte Einwanderung und Bleiberecht für Alle. Die Partei verschließt sich damit den berechtigten Vorbehalten und Ängsten der Bevölkerung. Die Mehrheit ist nicht gegen das Asylrecht und Migration, aber es muss gesamteuropäisch koordiniert,  sozial gerecht und ohne Sonderstatuen gestaltet werden, darf nicht zu Lasten der eigenen Bevölkerung und der Sozialsysteme führen und ein Missbrauch muss entschieden verhindert werden.

7. Die Partei beweihräuchert sich seit Oktober 2023 mit einer angeblichen Vielzahl von Neueintritten, vor allem auch junger „Aktivisten“. Dass seit dieser Zeit zugleich viele aktive Mandatsträger bundesweit die Partei verlassen haben, wird nicht weiter erwähnt und schon gar nicht wird dazu eine Ursachenaufarbeitung vorgenommen. Die Erfahrung der Älteren wird ignoriert und übergangen. Der Austritt von engagierten und verdienstvollen Mandatsträgern ist auch deshalb verständlich, da ihre Chancen für eine Wiederwählbarkeit in Parlamenten, durch die aktuelle Politik der LINKEN und ihrem erschreckenden Gesamterscheinungsbild, in breiten Kreisen der Gesellschaft nicht mehr gegeben sind.  Ihre  Neuorientierung in andere Wählerbündnisse ist die Folge.

Die Partei DIE LINKE wurde in den letzten Jahren zielgerichtet, von oben herab, in ihrer inhaltlichen und strategischen Arbeit demontiert und zersetzt. Verantwortung dafür tragen in den letzten Jahren vor allem verantwortliche Personen aus dem Bundesvorstand. Versuche von unten, den negativen Entwicklungen entgegenzuwirken, werden unter dem Deckmantel der Einhaltung parteidemokratischer Spielregeln seit Jahren bewusst  und geschickt unterbunden. 
Das  Zerschlagen und die Zersetzung der Partei DIE LINKE sowie einer starken  linken Gesamtbewegung ist für mich ein gesellschaftliches Fiasko mit gravierenden Folgen für die Zukunft. Der Rechtsruck in der Gesellschaft rückt immer weiter voran, die Demokratie gerät immer mehr in Gefahr, Kriegsgeschrei ist wieder gesellschaftsfähig, Völker und Menschen werden gegeneinander aufgebracht und bei all diesen schrecklichen Entwicklungen spielt die Partei DIE LINKE bald keine nennenswerte Rolle mehr.  
Mein Herz wird auch weiterhin links für Frieden, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit schlagen. Ich werde mich diesbezüglich auch weiter in der Öffentlichkeit artikulieren und kommunalpolitisch engagieren, aber eben nicht mehr in und für die Partei DIE LINKE.

In dem neuen Politikangebot der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ sehe ich viele Ansatzpunkte, die auch meinen Politikvorstellungen entsprechen. Daher werde ich die Entwicklung dieser neuen Partei mit Aufmerksamkeit verfolgen und als deren Unterstützer auftreten.

Rehfelde, 26.01.2024
Carsten Kopprasch