Information zur Sitzung der Gemeindevertretung

Der öffentliche Teil der GV-Sitzung vom 21.09.2021 begann mit dem Bericht des Bürgermeisters. Er informierte u.a. über:

• Den Einsatz von Herrn Tobias Klöpfel als neuen Verantwortlichen zur Bearbeitung und Pflege der Internetseite der Gemeinde Rehfelde
• Klärungs- und Verständigungsfragen zwischen Grundschule, Gemeinde und Amt
• angespannte Personalsituation im Amt, vor allem in der Bauverwaltung -öffentliche Personalausschreibungen laufen.
• Positive Erwähnung von Aktivitäten und Zertifizierung eines privaten Waldbesitzers zu Waldflächen von Rehfelde

Bei der Abstimmung zur Tagesordnung wurde unser Beschlussantrag zum sofortigen Einsatz eines Rehfelder Bildungsgipfels durch die Stimmenallianz von AFD, BGR/Grüne und FÜR in den Bildungsausschuss verwiesen und somit in der GV nicht behandelt (siehe hierzu auch die gesonderte Information unserer Fraktion mit Darstellung des Stimmenverhaltens der einzelnen Gemeindevertreter). 

Bei Anfragen von Mitgliedern der GV wurden u.a. zum Stand des Entwicklungsprojektes Mühlenfließ und die dazu geforderten Gespräche mit dem Projektentwickler nachgefragt. Hierzu gibt es weiterhin keinen Fortschritt. Eine Ursache ist die fehlende Bearbeitungskapazität des Amtes.

Bei den Informationen des Amtes wurde u.a. erwähnt:

• Zum Windfeld 26 wurden bis Ende Oktober 2021 Gespräche mit den Windkraftbetreibern  in Aussicht gestellt.
• Die kritische Personalsituation bei der Essenversorgung von Kita und Schule wurde dargestellt.
• Die Planerausschreibung für den Heizungsneubau in den kommunalen Häusern in der Bahnstraße brachte keine Ergebnisse (fehlende Bewerbungen, Planungsprozess läuft seit 2019) – daher wird diese Projekt voraussichtlich erst in 2023 umsetzbar sein. Hinweise unserer Fraktion zur Einstellung von Haushaltsmitteln für Akutreparaturen werden in der Haushaltsplandiskussion eingebracht.
• Umsetzung der Maßnahmen zum Digitalpakt für die Grundschule werden  erst  2022 möglich sein. Abstimmungen hierzu sollen mit der Grundschule kurzfristig vorgenommen werden.

Informationen gab es zu folgenden Sachverhalten:

Mittelverwendung aus der Auflösung des Förderverein für kommunale Entwicklung Rehfeldes (FKER)

Es wurde einstimmig beschlossen die offenen Mittel in Höhe von 119,00 €  der Bibliothek Rehfelde zukommen zu lassen.

Vorbereitung 775 Jahrfeier Rehfelde in 2022

Die Leiterin der AG, Frau Krupski, berichtete über den aktuellen Bearbeitungsstand  mit folgenden Eckpfeilern:

• Gesamtfeier über 3 Tage vom 02.09. - 04.09.2022
• 02.09.2002 – Ausstellung Entreegalerie, Kultur, Musik und Tanz auf dem Sportplatz
• 03.09.2002 – Historischer Festumzug, Historische Stände, Kultur und Tanz in Rehfelde Dorf
• 04.09.2022 – Gottesdienst, Frühschoppen mit Blasmusik in Rehfelde Dorf
• Aufruf  für Mitmachen und Spenden für das historische Fest am 03.09.2022

Durch unsere Fraktion wurde vorgeschlagen, dass zur Finanzierung des anspruchsvollen Festes auch finanzielle Mittel im Haushalt 2022 eingestellt werden sollten.

Information zur Aktion „Stadtradeln 2021“

Es wurde berichtet, dass sich die Teilnehmerzahl dieses Jahr vergrößert hat. Insgesamt wurden 5122 Km geradelt und damit in MOL der 5. Platz belegt. Die 93-jährige Charlotte Henze war mit 754 km die Beste der Rehfelder Teilnehmer, sie wird noch gesondert geehrt.

Die im öffentlichen Beratungsteil vorliegenden Beschlussfassungen wurden ohne größere Diskusionen beschlossen. Dabei ging es um:

(1) Beim Tagesordnungspunkt „Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zum Windfeld 26“ ging es um einen Beschluss zur Versagung des gemeindlichen Einvernehmens  zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage der Firma WKN.  Ohne Diskussion  wurde diese Vorlage mehrheitlich bestätigt.  Unsere Fraktion stimmte der Beschlussvorlage nicht zu, da es zur Gesamtproblematik noch eine Vielzahl offener Fragen gibt, die seit Monaten unzureichend bearbeitet und beantwortet wurden (hierzu berichten wir in vorgegangenen Informationen).

(2) Schließtage des Hortes Raxli-Faxli in 2022  (Weiterbildungstage, Brückentage, Tage zwischen Weihnachten und Neujahr) wurden mehrheitlich bestätigt.

(3) Die Informationsvorlage für die Möglichkeit der Beantragung von Fördermitteln für die Errichtung  von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Rehfelde wurde zur Kenntnis genommen und zur Weiterbehandlung in den OEA verwiesen. Für die Behandlung im OEA sollen durch das Amt fehlende Zuarbeiten für mögliche Standorte und Kosten bereitgestellt werden.

Unsere Fraktion wies in diesem Zusammenhang erneut auf  fehlende Reaktionen des Amtes zum Schreiben der Energiegenossenschaft vom 11.06.2021 zum Vorschlag der Errichtung von insgesamt 8 PKW-Stromladestationen in Rehfelde hin. Es wurde vorgeschlagen das auch dazu im OEA beraten wird und Synergien ermittelt werden.

In der nichtöffentlichen Sitzung ging es u.a. um Informationen zu einer möglichen Projektentwicklung in Zinndorf, der Verlängerung  der Containeranlage Hort  und um Ehrungen zum Ehrenamtstag 2021.

Fraktion Die LINKE /ZUKUNFT