Information zur Sitzung des Amtsausschusses (AA) vom 11. Februar 2022

Die kaum zu überbietende Dramatik im Amt Märkische Schweiz (s. unseren Beitrag vom 28.1.2022) führte dazu, dass der Landrat gezwungen war, in das Geschehen lenkend einzugreifen. Er ernannte seinen ersten Beigeordneten Friedemann Hanke als seinen Beauftragten für das Organ des Amtsdirektors des Amtes. Dieser nutzte seine Anwesenheit, um über seine Zielstellungen und ersten Entscheidungen zu informieren. Besonders wies er darauf hin, dass er den Leiter des Fachbereichs III David Idczak zu seinem Stellvertreter ernannt hat.

Der Beitritt der Gemeinde Märkische Höhe zum Amt Märkische Schweiz und das damit verbundene Recht des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Märkische Höhe auf einen Sitz im Amtsausschuss und in den Fachausschüssen machten es erforderlich, dass auf der Sitzung Beschlüsse zur Änderung der Geschäftsordnung des Amtsausschusses, zur Benennung der Mitglieder des Hauptausschusses und zur Benennung der Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu fassen waren.

Mit dem Ausscheiden von Dr. Günter Schachler aus dem Amtsausschuss und der damit verbundenen Vakanz des Organs des 2. stellvertretenden Vorsitzenden des Amtsausschusses wurde Rainer Bertram, ehrenamtlicher Bürgermeister von Waldsieversdorf, mit großer Mehrheit zum 2. Stellvertreter gewählt.

Einstimmig verabschiedet wurde der Beschluss zum Verfahren zur Neuausschreibung der Stelle des Amtsdirektors.

Weitere Beschlüsse betrafen die Annahme einer Satzung zur Regelung der Unterbringung von Obdachlosen im Bereich des Amtes Märkische Schweiz sowie die Anhebung der Kostenersatzbeträge für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Märkische Schweiz.

Der Beitritt der Gemeinde Märkische Höhe zum Amt Märkische Schweiz hätte eine Anhebung der Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Amtsausschuss möglich gemacht. Das wurde im Ausschuss einstimmig abgelehnt.

In der Nichtöffentlichkeit fand eine rege Aussprache zur aktuellen Situation im Amtsausschuss statt.