Zum Ortsentwicklungsausschuss am 09.03.22

Nach der Veröffentlichung der Tagesordnung des Ortsentwicklungsausschusses der Gemeinde Rehfelde erhielten wir die Frage: „Gibt es außer Grundstücksangelegenheiten keine wichtigen Themen und Projekte über die der OEA beraten müsste?“

Nach Prüfung lautet die Antwort: „Im Prinzip ja, aber die müssten vom Vorsitzenden aktiv angeschoben und zumindest auf die Tagesordnung gesetzt werden, wie es bereits im Februar von der Fraktion Die Linken/Zukunft gefordert wurde!“

Bemerkungen:

Angesichts der personellen Situation im Amt müsste der OEA in seiner Sitzung konkrete Vorschläge zur Lösung der anstehenden Fragen unterbreiten. Als Beispiel wäre die Problematik rund um die neue KITA „Reh Kids“, so der Bau der Zufahrt und der Parkplätze sowie die anliegende Spiel- und Bewegungsfläche an der Bahnstraße zu nennen. Wissend, dass die Kapazitäten gerade des Baubereichs des Amtes begrenzt sind, könnte eine Firma mit der sofortigen Realisierung beauftragt werden, oder an ein anderes Amt ein Antrag auf Amtshilfe gestellt werden.

Die Zeit drängt!

Die Liste der primären Aufgaben, die die Fraktion „Die Linke/Zukunft“ unterbreitet hat, ist jedoch länger. Dazu zählen

• Fortschreibung des Schulentwicklungskonzepts Rehfelde mit Maßnahmen zur Stärkung der Grundschule, Planung des Neubaus einer Sporthalle u.a.
• Bestätigung des Verkehrswegekonzepts und Fortschreibung der Straßenausbaukonzept bis 2030
• Bebauungsplanung Mühlenfließ – Überarbeitung und öffentliche Auslegung
• Beratung und Festlegungen zur weiteren Gestaltung von Grünpflege und Winterdienst
• Erarbeitung von Prämissen für die Überarbeitung des Flächennutzungsplans
• Abschluss eines Städtebaulicher Vertrag zum Windfeld 26
• Erarbeitung einer Friedhofsentwicklungskonzeption

Zur Erinnerung:

Bereits in der Sitzung des OEA im Februar wurde dazu nicht informiert (Bericht vom 17.02.22) und in der folgenden Sitzung der Gemeindevertretung (Bericht vom 23.02.22) gleichfalls nicht